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08.02.2019
Feuerwehrbedarfsplan 2018 - 2023 genehmigt - Projektgruppe wurde installiert -

Bereits im September 2018 hatte die FW-Leitung den Gemeinderat mit einer ausführlichen Präsentation über den erarbeiteten Entwurf des Feuerwehr-Bedarfsplans (FWBP) 2018 - 2023 informiert. Damals waren in dem Konzept des FWBP sowohl die Version mit 3 Standorten der Abteilungswehren beinhaltet, als auch alternativ die Zusammenlegung zu einer Gesamtwehr an einen neuen Standort. Bereits damals haben sich alle anwesenden Fraktionsvertreter dafür ausgesprochen, die Zusammenlegung der FW-Abteilungen an einem neuen Standort zeitnah und grundsätzlich zu entscheiden. Dies wurde dann nochmals im Dezember in einem intensiven Austausch mit der FW-Leitung im Gemeinderat vertieft und von allen Fraktionen auch so bestätigt. Die notwendige Beschlussfassung erfolgte unmittelbar in der GR-Sitzung am 12.12.2018, und zwar einstimmig. Die logische Folge waren nun die ebenfalls einstimmigen Beschlüsse im GR zu dem inzwischen auf diese Belange angepassten FWBP und auch zur Einrichtung einer Projektgruppe mit je einem Vertreter aus den GR-Fraktionen. Die Einstimmigkeit der Beschlüsse zu diesem gesamtheitlichen und zukunftsfähigen Konzept der FW Waldbronn war für uns immer ganz wichtig und auch ein Zeichen.

Es überrascht nun schon, dass in der zurückliegenden Veröffentlichung der bewusst überparteilich auftretenden „Aktiven Bürger“ im Amtsblatt von einem „Konzept der SPD/Bürgerliste“ die Rede ist, „dem der Gemeinderat gefolgt sei“. Wieder einmal erleben wir eine der inzwischen bekannten und bewussten Abgrenzungen zu gemeinsam getroffenen Entscheidungen im Gemeinderat, wie in jüngster Vergangenheit mehrfach von der SPD/Bürgerliste erlebt. Wir erinnern an die Musikschul- und die Bücherei-Entscheidungen vom November 2017. Es kommt hinzu, dass sich die gleichen Gruppierungen, anscheinend intern und einvernehmlich, auf den für sie einzig möglichen Standort für ein neues FW-Haus festgelegt haben, nämlich die „Fleckenhöhe“

Wir aber bleiben bei unserer Einschätzung, wie bereits am 20.12.18 im Amtsblatt nachzulesen: Zur nun anstehenden Standortdiskussion für ein gemeinsames FW-Haus hat die CDU-Fraktion Vorschläge eingebracht. Vorrangig geht es uns dabei um die Realisierbarkeit in dem vom Gemeinderat vorgegebenen Zeitrahmen bis maximal Ende 2025. Wir gehen davon aus, dass dies nur möglich sein wird, wenn wir kommunales Gelände dafür zur Verfügung stellen.

Die nun erneut angefachte Diskussion, den Standort „Fleckenhöhe“ als den idealen Standort zu verfolgen, ist für uns eine „Phantomdiskussion“. Sie hebelt nicht nur alle bewusst offen gehaltenen Standortdiskussionen der inzwischen gebildeten Projektgruppe aus, sondern überlagert die wichtigen Entscheidungen für die Feuerwehr mit den bisher sehr unrühmlichen Diskussionen zur möglichen Erschließung der „Fleckenhöhe“. Ganz zu schweigen, dass eine wie auch immer geartete Teilerschließung der „Fleckenhöhe“ nur für den Bau eines Feuerwehrhauses weder verfahrenstechnisch noch mit dem dafür notwendigen Grunderwerb von privaten Eigentümern auch nur annähernd in dem der FW zugesagten Terminrahmen möglich sein wird.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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