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23.02.2019
Wenn übertriebene Vorsichtsmaßnahmen Blüten treiben

Erhebliche Meinungseinschränkung für Gemeinderäte

Wenn es nach der Meinung unserer Gemeindeverwaltung geht, so sollen ab der nächsten Ausgabe des Amtsblattes (Nr. 9/2019) bis zum Wahltag am 26. Mai keine Veröffentlichungen für die Fraktionen und politischen Gruppierungen mehr möglich sein.

Vor einigen Tagen wurden den Fraktionen mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit dem Kommunalamt und aufgrund der Empfehlungen des Gemeindetags die Verwaltung in der kommenden Gemeinderatssitzung vorschlagen wird, das Redaktionsstatut das Amtsblattes so abzuändern, dass die bisher gültige eingeschränkte Berichterstattung vor Wahlen (sog. Karenzzeit) von vier Wochen auf drei Monate ausgeweitet werden soll. Man befürchtet bei einer geringeren Frist die Möglichkeit, die kommende Kommunal- und Europawahl anzufechten. Damit wäre allerdings bereits ab dem 28.2.2019 keine Berichterstattung im Amtsblatt mehr möglich. Wir könnten uns dann erst wieder nach den Wahlen im Mai im Amtsblatt zu Wort melden. Dies erscheint uns, auch im Hinblick auf das letzte Quartal des amtierenden Gemeinderats eine zu starke Einschränkung für öffentliche Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen. Bezahlte Anzeigen sind davon ausgenommen.

Der Gemeinderat hatte den gleichen Sachverhalt 2016 in zwei Gemeinderatssitzungen beraten und die Karenzzeit von 4 Wochen einstimmig beschlossen. Die bisherige Praxis hat sich bewährt und sollte nun auch nicht „in vorauseilendem Gehorsam“ gegenüber den Ämtern abgeändert werden. Es liegt bei uns, den einzelnen Fraktionen und kommunalpolitischen Gruppierungen, den Vertrauensvorschuss für eine faire Berichterstattung im Wahlkampf nicht zu missbrauchen. Wir werden uns daranhalten. 

Erschwerend kommt hinzu, dass Gemeinderäte in der einzigen Tageszeitung unserer Region nicht mit Beiträgen (z.B. Leserbriefen) veröffentlicht werden, bereits nominierte Kandidaten, die keine Mandatsträger sind, aber sehr wohl. Dass Leserbriefe in Wahlkampfzeiten verstärkt genutzt werden, um persönliche Positionen öffentlich zu machen, ist ein legitimes Mittel. Dass dies allerdings Gemeinderäten verwehrt wird, ist für uns eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung. Zeitungsredaktionen haben nun Mal die Möglichkeit Leserbriefe zurückzuhalten, zu veröffentlichen oder auch zu kürzen, wie zuletzt am 14.02.19 geschehen. Dass allerdings die gekürzte Passage in dem vorliegenden Fall ein wesentlicher Bestandteil der Lesermeinung war, und somit nicht veröffentlicht wurde, ist sehr bedauerlich. Wir holen dies mit Genehmigung der Leserbriefschreiberin Dagmar Mackert deshalb hier nach, und drucken die gekürzte Passage nachfolgend ab: „Im jetzigen Gemeinderat sind 13 von 18 Gemeinderäte gegen die Bebauung der Fleckenhöhe und ich hoffe, für mich und alle Anwohner der Durchgangsstraßen, dass es auch nach der Wahl am 26.05.2019 so bleibt.“

Wir, die CDU-Gemeinderatsfraktion auch! 

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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