Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich willkommen bei der CDU Waldbronn. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über die Aktivitäten unseres Gemeindeverbandes.
Außerdem haben Sie Gelegenheit, sich über unsere Funktions- und Mandatsträger zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. Sie können somit frühzeitig zu aktuellen kommunal-, landes- und bundespolitischen Themen Stellung nehmen, uns Ihre Meinung und auch Ihre Anliegen vortragen.

Parteiarbeit ist aktive Mitarbeit für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir freuen uns deshalb auf Ihre Anregungen, Ihre Kommentare und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen.

Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Leben in Waldbronn 2030 – CDU-Werkstattgespräch zur Kommunalwahl 2019

Die CDU Waldbronn lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, zu einem 

Werkstattgespräch mit den
CDU-Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl

am Donnerstag, 21. März 2019, 19:00 Uhr
in der Pizzeria Toscana im Gesellschaftshaus in Etzenrot.

Thema der Veranstaltung ist Leben in Waldbronn 2030. 

Nennen Sie „Ihre Idee für Waldbronn“ und „Schreiben Sie mit am Kommunalwahlprogramm der CDU“ dazu haben wir die Bürgerinnen und Bürger schon auf einer Postkarte zur Kommunalwahl 2019 aufgefordert. Nun geben wir allen Waldbronnern eine weitere Möglichkeit, bei der Ausgestaltung unserer Wahlaussagen zur Kommunalwahl mitzuwirken. Dabei legen wir darauf Wert, nicht nur Ideen und Anliegen für die nächste Amtsperiode des Gemeinderates zu formulieren. Deshalb haben wir bewusst das Thema „Leben in Waldbronn 2030“ gewählt. In einer offenen Debatte in der Form eines Werkstattgesprächs fragen wir nach einem Zeitraum, der den Zielhorizont des Leitbilds 2025 überdauert. Das inhaltliche Spektrum deckt alle Bereiche ab: Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Freizeit, Schule, Betreuung von Jung und Alt. Wir sind gespannt auf Ihre Beiträge und Meinungen.

Außerdem haben Sie die Möglichkeit an diesem Abend unsere Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl persönlich kennen zu lernen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch. 

Ihre CDU Waldbronn


Termine:

MdEP Manfred Weber beim Politischer Fastendonnerstag mit
am Donnerstag, 14. März 2019, 18:30 Uhr, in Karlsdorf-Neuthard, Altenbürghalle

Für Fahrgemeinschaft Treffpunkt um 17:00 Uhr auf dem Parkplatz beim Rathaus

Bürgersprechstunde der Landratsabgeordneten Christine Neumann-Martin MdL

am Donnerstag, den 21.03.2019 von 15.00 bis 17.00 Uhr ?in der AWO Betreuten Wohnanlage Wöschbach, "Haus Sonneneck", Wesostraße 4, 76327 Pfinztal

CDU Gemeindeverband Waldbronn 
Text: Hildegard Schottmüller

Kommunalwahl 2019

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23.02.2019
Wenn übertriebene Vorsichtsmaßnahmen Blüten treiben

Erhebliche Meinungseinschränkung für Gemeinderäte

Wenn es nach der Meinung unserer Gemeindeverwaltung geht, so sollen ab der nächsten Ausgabe des Amtsblattes (Nr. 9/2019) bis zum Wahltag am 26. Mai keine Veröffentlichungen für die Fraktionen und politischen Gruppierungen mehr möglich sein.

Vor einigen Tagen wurden den Fraktionen mitgeteilt, dass nach Rücksprache mit dem Kommunalamt und aufgrund der Empfehlungen des Gemeindetags die Verwaltung in der kommenden Gemeinderatssitzung vorschlagen wird, das Redaktionsstatut das Amtsblattes so abzuändern, dass die bisher gültige eingeschränkte Berichterstattung vor Wahlen (sog. Karenzzeit) von vier Wochen auf drei Monate ausgeweitet werden soll. Man befürchtet bei einer geringeren Frist die Möglichkeit, die kommende Kommunal- und Europawahl anzufechten. Damit wäre allerdings bereits ab dem 28.2.2019 keine Berichterstattung im Amtsblatt mehr möglich. Wir könnten uns dann erst wieder nach den Wahlen im Mai im Amtsblatt zu Wort melden. Dies erscheint uns, auch im Hinblick auf das letzte Quartal des amtierenden Gemeinderats eine zu starke Einschränkung für öffentliche Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen. Bezahlte Anzeigen sind davon ausgenommen.

Der Gemeinderat hatte den gleichen Sachverhalt 2016 in zwei Gemeinderatssitzungen beraten und die Karenzzeit von 4 Wochen einstimmig beschlossen. Die bisherige Praxis hat sich bewährt und sollte nun auch nicht „in vorauseilendem Gehorsam“ gegenüber den Ämtern abgeändert werden. Es liegt bei uns, den einzelnen Fraktionen und kommunalpolitischen Gruppierungen, den Vertrauensvorschuss für eine faire Berichterstattung im Wahlkampf nicht zu missbrauchen. Wir werden uns daranhalten. 

Erschwerend kommt hinzu, dass Gemeinderäte in der einzigen Tageszeitung unserer Region nicht mit Beiträgen (z.B. Leserbriefen) veröffentlicht werden, bereits nominierte Kandidaten, die keine Mandatsträger sind, aber sehr wohl. Dass Leserbriefe in Wahlkampfzeiten verstärkt genutzt werden, um persönliche Positionen öffentlich zu machen, ist ein legitimes Mittel. Dass dies allerdings Gemeinderäten verwehrt wird, ist für uns eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung. Zeitungsredaktionen haben nun Mal die Möglichkeit Leserbriefe zurückzuhalten, zu veröffentlichen oder auch zu kürzen, wie zuletzt am 14.02.19 geschehen. Dass allerdings die gekürzte Passage in dem vorliegenden Fall ein wesentlicher Bestandteil der Lesermeinung war, und somit nicht veröffentlicht wurde, ist sehr bedauerlich. Wir holen dies mit Genehmigung der Leserbriefschreiberin Dagmar Mackert deshalb hier nach, und drucken die gekürzte Passage nachfolgend ab: „Im jetzigen Gemeinderat sind 13 von 18 Gemeinderäte gegen die Bebauung der Fleckenhöhe und ich hoffe, für mich und alle Anwohner der Durchgangsstraßen, dass es auch nach der Wahl am 26.05.2019 so bleibt.“

Wir, die CDU-Gemeinderatsfraktion auch! 

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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