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06.07.2019
Fraktionsführung wurde neu gewählt - Finanzvorausschau ist ernüchtern ausgefallen

Zu Beginn der neuen Wahlperiode des Gemeinderates hat sich auch die CDU-Gemeinderatsfraktion neu konstituiert. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Roland Bächlein wurde erneut gewählt. Zu seinem Stellvertreter hat die Fraktion mit Alexander Kraft bewusst das jüngste Mitglied unserer Fraktion benannt. Die bisherigen Stellvertretern Joachim Lauterbach und Hildegard Schottmüller haben der neu gewählten Fraktionsspitze ihre Unterstützung zugesagt. Ihnen sei an dieser Stelle für ihren bisherigen Einsatz für die Belange der CDU-Gemeinderatsfraktion recht herzlich gedankt. Ebenso den beiden ausgeschiedenen Kollegen Udo Mackert und Richard Linder.
Die Fraktionsmitglieder der neuen Wahlperiode: Thomas Kunz, Roland Bächlein, Joachim Lauterbach, Hildegard Schottmüller, Alexander Kraft

Finanzvorausschau ist ernüchtern ausgefallen
Bei der zurückliegenden Gemeinderatssitzung gab unser Kämmerer Philippe Thomann einen aktuellen Stand des laufenden Haushaltsjahres und den Ausblick auf die Folgejahre bekannt. Obwohl das Finanzministerium die verlässlich Zahlen für den Haushalterlass 2020 erst im August vorlegen wird, war die vorgestellte Prognose für uns alle doch sehr ernüchternd. Im laufenden Haushaltjahr ist, gegenüber der Planung, mit einem deutlichen Rückgang der Einkommensteuer und der Zuweisungen zu rechnen. Dazu kommen erhöhte Zuschüsse an die Kita-Träger. Im Ergebnis wird der Verwaltungshaushalt dadurch mit zusätzlichen 288 T€ belastet. Zusammen mit der bereits bekannten Kostenerhöhung bei der Erweiterung der Kita Don Bosco ist eine erhöhte Entnahme aus den Rücklagen von 350 T€ zum Ausgleich des Haushalts erforderlich. Die Rücklagen werden zum 31.12.19 von derzeit 8,526 Mio.€. auf nunmehr 4.819 Mio.€ abschmelzen.
Einen noch kritischeren Ausblick gab der Kämmerer auf die Entwicklung der Haushaltsjahre 2020 bis 2023. Von kontinuierlich rückläufigen Einkommensteuer- und Schlüsselzuweisungen muss ausgegangen werden, in der Spitze 2022 mit -804 T€. Bereits 2020 ist für den Haushaltsausgleich eine Darlehensaufnahme von 598 T€ und eine erneute Rücklagenentnahme von 1,664 Mio.€ eingeplant. Da wir unseren Haushalt ab 2020 nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht (NKHR) erstellen müssen, sind zusätzlich gegenüber heute, die vorberechneten Abschreibungen in Höhe von 2,524 Mio.€ zu erwirtschaften. Das dann zu erwartende „ordentliche Ergebnis“ (nach dem NKHR) beläuft sich in der Prognose des Kämmerers auf – 1,01 Mio.€. Eine ernüchternde Prognose, die einmal mehr aufzeigt, wie wichtig es war, eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung anzugehen. Und wir sind damit noch nicht am Ende, so unsere Einschätzung. Wir können nur hoffen, dass auch der neue Gemeinderat, weiterhin mehrheitlich zu dem eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung steht.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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