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19.09.2019
Christine Neumann-Martin MdL trifft Dr. Stefan Brink

Vollbesetzter Saal beim Vortrag des Datenschutzbeauftragten des Landes Baden-Württemberg

"Die Sicherheit unserer Daten zu gewährleisten ist eine der großen Herausforderungen unserer Gesellschaft“, erklärte Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin, die zu der Veranstaltung mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg Dr. Stefan Brink eingeladen hatte. Er gab im vollbesetzten Spechtwaldsaal in Ettlingen-Spessart Informationen aus erster Hand. Auch die CDU Waldbronn und Waldbronner Vereine waren dabei. Immer wieder werde sie als Landtagsabgeordnete gefragt, wie Datenschutz heute praktikabel durchgeführt werden solle, erklärte Neumann-Martin. "Ich habe den Eindruck, dass insbesondere ehrenamtliches Engagement durch die Datenschutz Grundverordnung erschwert wird." Deshalb biete sie Vereinen im Wahlkreis die Möglichkeit, sich direkt beim Datenschutzbeauftragten zu informieren. Für Vereine sei es wichtig zu wissen, welche Daten von Mitgliedern verarbeitet werden und vor allem wie. Sie sollten alle Hinweispflichten erfüllen und vor allen Dingen die Einwilligung einholen, die Daten auch verarbeiten zu können. Ein sensibler Umgang mit Daten sei schließlich auch im Interesse der Vereine, fasste Dr. Brink das Wichtigste zusammen. 

Brink gab einen Einblick in die Geschichte des Datenschutzes. Die DSGVO gilt seit 25. Mai 2018 und regelt für Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer bekamen so mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen. Die DSGVO enthält deutliche Sanktionsmaßnahmen, d. h. es können Bußgelder bis zu 20 Mio. Euro drohen. Die Regeln haben auch Anwaltskanzleien und Abmahnvereine auf den Plan gerufen, die versuchen, durch Fehler beim Datenschutz Geld zu verdienen. Inzwischen sei eine ganze Abmahnindustrie entstanden. Brink regte die Vereine dazu an, sich intensiv mit dem Datenschutz zu beschäftigen: „Die Abmahnvereine suchen sich bevorzugt Opfer, die unerfahren und nicht informiert sind.“ 

"Vor allem die Sanktionsmöglichkeiten haben dazu geführt, dass sich Firmen, Behörden, aber eben auch Vereine mit der Verordnung auseinandersetzen müssen", erklärte Dr. Stefan Brink. Die DSGVO sei eine wichtige und gute Errungenschaft, die dazu beitragen soll, dass mit den Daten anderer Menschen respektvoll umgegangen werde und Nachteile für Mitglieder, Kunden und Geschäftspartner vermieden werden." Eine große bundesweite Diskussion darüber, was der Staat über seine Bürgerinnen und Bürger überhaupt wissen soll, kam im Zuge der Volkszählung 1987 auf. Heute wissen Internetunternehmen deutlich mehr über ihre Kunden, als der Staat jemals erfahren wollte“, so Brink. Deshalb sei es in unserem eigenen Interesse, die Souveränität über unsere Daten zu behalten.

Gemeinsam mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehe er für Fragen und Auskünfte von Vereinen, von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen zur Verfügung, versicherte Dr. Stefan Brink und ermunterte die Anwesenden, sich im Zweifelsfall an die Behörde zu wenden. Unter www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de gebe es Broschüren, Hinweise, Formulierungshilfen. 


CDU Gemeindeverband Waldbronn 

Text: Hildegard Schottmüller

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