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01.10.2019
Korrekturen am Aldi-Projekt gefordert

In der zurückliegenden öffentlichen Sitzung des Gemeinderates stand die Beschlussfassung über den Durchführungsvertrag des vorhabenbezogenen Bebauungsplans (VbB) „Nahversorgungszentrum Talstraße (Aldi-Projekt)“ auf der Tagesordnung. Die Fraktionen wurden im Vorfeld vom Bürgermeister aufgefordert, ihre Stellungnahmen zu diesem VbB abzugeben. Die Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion war wie folgt formuliert:
Die CDU-Fraktion unterstützt grundsätzlich das Projekt "Nahversorgungszentrum Talstraße", kann aber dem vorliegenden Durchführungsvertrag und den beigefügten Planunterlagen nicht zustimmen. Unsere Einwendungen richten sich insbesondere gegen folgende Fakten:
•    Die Festschreibung der 123 Wohnungen können wir nicht mittragen. Im Entwurf des Durchführungsvertrags vom 19.01.2018 war von „ca. 80 Wohnungen“ die Rede. Auf dieser Basis hat der Gemeinderat am 31.01.2018 an die Gemeindeverwaltung den Verhandlungsauftrag mit Aldi für das Projekt gegeben.
•    In diesem ursprünglichen Vertragsentwurf waren 25 % sozial geförderter Wohnraum vorgesehen. Im neuen Vertragsentwurf beträgt der Anteil nur noch 20 %. Außerdem fehlt die Mietpreisbindung auf max. 2/3 der ortüblichen Miete in der Gemeinde auf 20 Jahre.
•    Die Anzahl der erforderlichen Stellplätze und deren Verwendungszweck (z.B. Zuordnung zu den Wohnungen) muss genau festgelegt werden.
•    Die Zufahrt zum Kundenparkplatz wird der Verkehrssituation nicht gerecht.
•    Die Geschosshöhen und die Wohngeschossflächen überschreiten erheblich das in den bisherigen Plänen vorgesehene Maß. Uns erschließt sich z.B. nicht, weshalb bei den Ladengeschäften eine Geschosshöhe von 5,63 m erforderlich ist.
Deshalb: keine Zustimmung zum vorliegenden Durchführungsvertrag
Wir fordern abweichend zum vorgeschlagenen Durchführungsvertrag:

•    Begrenzung der Vollgeschosse letztes Geschoss muss jeweils eingerückt sein und darf kein Vollgeschoss sein.
•    Reduzierung um 1 Vollgeschoss in Block III, IV und V entspricht 22 Wohnungen.
•    30 % der Wohnfläche als sozial geförderter Wohnraum mit Belegungsvorrang für Waldbronner Bürger mit einer Mietpreisbindung auf max. 2/3 der ortsüblichen Miete in der Gemeinde für mind. 20 Jahre.
•    Einplanung eines überfahrbaren kleinen Kreisverkehrs auf der Talstraße mit einer Einmündung in den Kundenparkplatz Aldi und in die Straße "Im Rück".
•    Präzise Festlegung der Lärmschutzmaßnahmen an der Ein- und Ausfahrt zur TG in der Hewlett-Packard-Straße.
Vom Bürgermeister wurde in der Sitzung zugesagt, dass die vorgebrachten Einwendungen der Fraktionen in einem Gespräch mit den Planern der Fa. Aldi weiter vertieft werden. Wir wünschen uns im Ergebnis einen breiten Konsens im Gemeinderat und auch mit der Fa. Aldi, der auch den wesentlichen Einwänden der Anwohner Rechnung trägt.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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