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10.10.2019
Schlechte Vorzeichen für den Haushaltsplan 2020

Am Ende der letzten Gemeinderatssitzung überbrachte uns der Kämmerer Philippe Thomann noch einige Hiobsbotschaften. Dies war umso schmerzlicher, weil wir bei vorangegangen Tagesordnungspunkten überplanmäßige Mittel in erheblichem Umfang und auch zusätzliche freiwillige Leistungen bewilligt haben.
Aber nun der Reihe nach: Der Haushalt 2020 wir erstmals nach dem Neuen Kommunalen HaushaltsRecht (NKHR) erstellt. Nach den aktuell vorliegenden Zahlen werden wir im Ergebnishaushalt 2020 mit ca. -8,3 Mio.€ abschließen. Hinzu kommen dann noch die zu erwirtschaftenden Abschreibungen. So dass wir am Ende bei ca. -10,8 Mio.€ landen werden. Wesentliche Begründungen waren: Deutlicher Rückgang der Gewerbesteuer von 6,7 Mio.€ in 2019 auf 3,9 Mio.€. Hinzu kommen noch zu erwartende Gewerbesteuerrückforderungen von Betrieben aus den Vorjahren in erheblicher Höhe, zuzüglich der fälligen Erstattungszinsen. Erträge aus Steuern und Schlüsselzuweisungen werden nach der neuen Steuerschätzung deutlich geringer ausfallen, wie geplant. Da die Zuweisungen 2020 auf Basis der sehr hohen Steuereinnahmen in 2018 ermittelt werden, schlägt dies noch erschwerend auf das negative Ergebnis in 2020 durch. Darauf hat uns der Kämmerer allerdings in der Vergangenheit bei seinen Warnungen vor zu frühen Rückschlüssen auf eine optimistische Haushaltslage immer wieder hingewiesen. Hinzu kommt noch, durch bereits beschlossene Maßnahmen zur Ausweitung der Kinderbetreuung, ein sprunghafter Anstieg der ungedeckten Aufwendungen von 3,2 auf 4,6 Mio.€. Die Betroffenheit der Gemeinderäte war nach diesen Botschaften des Kämmerers spürbar. Die bevorstehenden Haushaltsberatungen 2020 lassen nichts Gutes erwarten.

Überplanmäßige Mittel wurden bewilligt
Zu dieser kritischen Einschätzung passt auch, dass uns die Gemeindeverwaltung in zwei Bereichen erhebliche Mehrausgaben präsentiert hat. Zum einen beim Gärtnereiumbau in Höhe von insgesamt 127.000 € und zum anderen für die Erneuerung von Büros im Rathaus 90.000 €. Außerdem wurden wir über noch zusätzlich anfallende IT-Kosten von 44.000 € informiert. Die Information zur Kostensteigerung beim Gärtnereiumbau war insbesondere deshalb besonders ärgerlich, da erhebliche Mehrkosten bereits in 2018 angefallen sind, und wir nicht informiert wurden. Bei den Büroumzügen und damit verbundenen Sanierungsarbeiten und notwendigen Möbelbeschaffungen haben wir beanstandet, dass nicht vorab die Genehmigung des Gemeinderates eingeholt wurde. Da im Wesentlichen für beide Projekte die Ausgaben bereits getätigt wurden, blieb uns nichts anderes als dem zuzustimmen. Wie hat der Kämmerer auf Nachfrage, was passiert, wenn wir nicht zustimmen, geantwortet: „Bezahlen müssen wir trotzdem!“ Im Rahmen des NKHR und dem geänderte Beantragungsverfahren bei Mehrkosten, sowie der Budgetverantwortung der Amtsleiter, wird bei der sich abzeichnenden kritischen Finanzlage der Gemeinde eine erhöhte Transparenz und Ausgabendisziplin bei den Verantwortlichen von uns Gemeinderäten eingefordert werden müssen.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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