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05.11.2019
Tempo 30 und Halteverbot in den Ortsdurchfahrten kommt

Seit Jahren wird über Tempo-30-Regelungen bei den Ortsdurchfahrten diskutiert. Auf der Basis eines Lärmgutachtens wurde bereits 2016 eine Tempo-30-Regelung beim Landratsamt beantragt. Erst die Umleitungsregelung für die Baustelle „Ochsenstraße“ hat in Teilbereichen der Ettlinger Straße, der Stuttgarter Straße und der Pforzheimer Straße dann Tempo 30 gebracht. Da es sich um Landes- und Kreisstraßen und nicht um Ortsstraßen handelt, ist das Regierungspräsidium/Landratsamt zuständig. Die Tempobeschränkungen waren ursprünglich nur bis zum Ende der Umleitung vorgesehen. Nun kam vom Landratsamt die erfreuliche Mitteilung, dass aufgrund der inzwischen abgesenkten Lärm-Beurteilungspegel eine Tempo-30-Beschränkung für die Ortsdurchfahrten angeordnet werden kann. So hat dies nun der Gemeinderat in seiner zurückliegenden Sitzung für die Ettlinger, die Stuttgarter und die Pforzheimer Straße auch beschlossen. Offen blieb, ob die Hohbergstraße, ab „Hirsch“ mit einbezogen werden kann. Da sich während der Umleitung das verordnete Halteverbot bewährt hat, soll dies ebenfalls beibehalten werden.

Planung Albgaustraße im Kostenrahmen
Auf allgemeines Lob stießen die Landschaftsplaner für die geänderte Planung der Hauptachse im Rück II (Albgaustraße). Bei der ersten Planung lagen die geschätzten Kosten bei ca. 350 T€. Die Vorgabe des Gemeinderates waren max. 200 T€, wie sie auch in den Umlegungskosten für das Baugebiet kalkuliert waren. Ohne wesentliche konzeptionelle Änderungen wurde der Kostenrahmen mit ca. 198 T€ eingehalten. Die Einsparungen wurden im Wesentlichen durch geänderte Beläge der Fußwege und Verzicht auf Hochbeete für die Bepflanzung erreicht. Für die gewünschte, aber vorerst zurückgestellte Pergola vor der Senioreneinrichtung bauen wir auf die Unterstützung durch Sponsoren.

Haushaltsplan 2020 mit schmerzhaften Einschnitten
Bereits bei der Septembersitzung hat unser Kämmerer Philippe Thomann die erste Hochrechnung für den Haushaltsplan (HHP) 2020 vorgelegt. Die Ernüchterung im Gremium war damals sehr deutlich spürbar. Die inzwischen fortgeschriebenen Zahlen haben sich zwar geringfügig zum Positiven geändert. Die Botschaft des Kämmerers war aber unverändert: Deutliche Absenkung der laufenden Kosten und nahezu kein Spielraum für Investitionen. Die ersten Vorberatungen im AUT haben gezeigt, welche teilweise schmerzhaften Konsequenzen dies haben wird. Bei der öffentlichen Haushaltsberatung am 9. November sind wir nochmals aufgefordert, den Rotstift anzusetzen. Dies tut insbesondere bei dringend notwendigen Investitionen weh, aber eine Verschiebung oder Aufteilung über die nächsten Haushaltsjahre wird unerlässlich sein.

Waldbronn ist Fairtrade-Kommune
Vor zwei Jahren, und als eine der Maßnahmen aus unserem Leitbildprozess, machte sich Waldbronn auf den Weg zur „Fairtrade-Kommune“. Nun war das Ziel erreicht. Die Zertifizierungsurkunde wurde vom Fairtrade-Ehrenbotschafter Manfred Holz an den Bürgermeister Masino und das Fairtrade-Team übergeben. Dessen Einsatz ist es im Wesentlichen zu verdanken, dass der Fairtrade-Gedanke nun auch in Waldbronn mit konkreten Maßnahmen gelebt wird. Herzlichen Dank dafür.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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