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23.11.2019
IG-Barrierefreiheit stellt sich vor

Seit geraumer Zeit gibt es in Waldbronn eine Interessengemeinschaft (IG) „barrierefreies Waldbronn“. Im Sozialausschuss haben die beiden Vertreter der IG Felicitas Becker und Klaus Cremer die bisherigen Aktivitäten vorgestellt. Grundlage ihrer Arbeit ist die Behindertenrechtskonvention der UN mit dem Ziel, Sprachrohr für die mobilitätseingeschränkten Mitbürger zu sein. Verschiedene Erfolge konnten durch die Zusammenarbeit mit Gemeindeverwaltung und örtlichen Geschäften schon erzielt werden: von abgesenkten Bordsteinen bis zu Einkaufshilfen im Supermarkt. Die Mitglieder des Sozialausschusses waren sich einig, dass es viel Sinn macht, eine/-n ehrenamtliche/-n Behindertenbeauftragte/-n zu bestellen. Die Empfehlung an den Gemeinderat war, Felicitas Becker dafür zu berufen. Ihre Vertretung soll Victor Österle übernehmen. Die CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßt die Aktivitäten der IG und erhofft sich dadurch auch frühzeitige Inputs bei kommunalen Planungen. Die zunehmende ältere Bevölkerungsgruppe ist ja auch von Mobilitätseinschränkungen besonders betroffen. Dafür gilt es, im öffentlichen Raum ein wachsames Auge zu haben, um Hindernisse auszuräumen.

Gut besuchte Einwohnerversammlung zu aktuellen Themen
Mit gut vorbereiteten Präsentationen haben die Vertreter der Gemeindeverwaltung im voll besetzten Kurhaus einen guten Überblick, aber auch einen detaillierteren Einblick in derzeit aktuell im Gemeinderat diskutierte Themen und Projekte gegeben. Kämmerer Phillipe Thomann stellte die finanzielle Situation, vor allem im Blick auf den kommenden Haushalt und die langfristigen Verpflichtungen der Gemeinde, sehr nüchtern, aber auch schonungslos dar. Seine wiederholt klaren Aussagen haben erneut klar gemacht, dass es nach wie vor keinen Spielraum für freiwillige Leistungen der Gemeinde gibt. Man müsse sich Sorgen machen, die Pflichtaufgaben der Gemeinde in Zukunft noch finanziell bedienen zu können, so seine Aussage. Diese Einschätzung teilen wir vollumfänglich. Den aktuellen Planungsstand des Nahversorgungszentrums Talstraße präsentierte Klaus Reiser. Er ging auf die von den GR-Fraktionen vorgebrachten Bedenken ein. In gemeinsamen Gesprächen mit der Fa. Aldi und deren Planern wurden inzwischen einige Kompromisse ausgehandelt. Sie werden in eine überarbeitete Planung einfließen. Eine erneute Offenlage der Planung wird vor einer endgültigen Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgen. Neben den Grundzügen des Quartierskonzeptes für das Baugebiet Rück II und der immer wieder kritisch diskutierten Verkehrssituation wurde ein ausführlicher Überblick über den Handlungsbedarf bei der Kinderbetreuung gegeben. Hierbei gilt es, nicht nur von den Eltern gewünschten Veränderungen von Betreuungsformen Rechnung zu tragen, sondern auch die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Mit einem jährlichen Defizit von inzwischen nahezu 4 Mio. € wird der Haushalt 2020 alleine diese Pflichtaufgabe bedienen müssen. Einen breiteren Raum der Aussprache nahm dann noch das Thema Eistreff ein. Die dabei vom Bürgermeister klar bezogene Position, dass wir uns "den Eistreff nicht mehr leisten können“ begrüßen wir. Wir hätten uns aber gewünscht, dass er diese klare Position auch in der Vergangenheit öffentlich geäußert hätte. Dies hätte uns manche zweifelhafte und orientierungslose Diskussion im Gemeinderat ersparen können.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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