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25.11.2019
CDU-Vorstand bei der Mitgliederversammlung bestätigt

Gut gerüstet ist die CDU für die kommenden Aufgaben. Bei der erfreulich gut besuchten Mitgliederversammlung in der „Albhöhe“ begrüßte der CDU-Vors. Roland Bächlein die Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin sowie die Mitglieder und alle CDU-Gemeinderäte. Grüße übermittelte Bächlein von MdEP Daniel Caspary und MdB Axel Fischer.

In seinem Bericht blickte der Vorsitzende auf die Schwerpunkte zurück, die von der CDU Waldbronn in ihrer politischen Arbeit vor Ort bewegt wurden. Er informierte über Veranstaltungen, Aktionen und die Kommunalwahl, deren Ergebnis er als „dramatischen Verlust“ bezeichnete. Mit zwei Sitzen weniger sei die CDU immer noch stärkste der jetzt fünf Fraktionen im GR, müsse aber Mehrheiten und Kompromisse finden.

Mit neuen Veranstaltungsformen packe die CDU die kommunalpolitischen Herausforderungen an. Nachdem der erste „Brennpunkt“ zum Thema Klimaschutz sehr gut angenommen wurde, plane man eine zweite Veranstaltung zum Eistreff.

Bei der Neuwahl des Vorstandes bestimmte die Versammlung das Führungsteam für die kommenden Aufgaben: Roland Bächlein wurde als Vorsitzender bestätigt, ebenso 1. stv. Vors. Dr. Jürgen Kußmann, 2. stv. Vors. Hildegard Schottmüller. Sie bleibt auch Pressereferentin. Die Kasse führt weiterhin Thorsten Huck. Schriftführer ist Peter Bitsch. Die Beisitzer wurden um neue Mitglieder erweitert: Georg Hunkemöller, Udo Mackert, Ludger Vogel, Walter Vogel, Klaus Voß und Hartmut Friedemann, der gleichzeitig Internetbeauftragter ist. Mitgliederbeauftragter wurde Thorsten Huck. Die Kassenprüfung übernehmen wie bisher die Alt-Gemeinderäte Gustav Lauinger und Konrad Ochs.
Erika Anderer schied nach langjähriger Mitarbeit auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand aus, um sich noch mehr für ihre anderen ehrenamtlichen Projekte SNW und Kinderhaus Honduras einsetzen zu können. Vors. Bächlein dankte ihr für ihr Engagement und das gute Zusammenwirken in der CDU. Über die Arbeit des GR informierte der stv. Fraktionsvors. GR Alexander Kraft. Stv. Bgm. und Kreisrat Joachim Lauterbach berichtete aus dem Kreistag des Landkreises Karlsruhe. MdL Christine Neumann-Martin sprach über die Landespolitik.

Mitgliederversammlung der CDU Waldbronn – Fortsetzung

Über die Arbeit des Gemeinderats informierte der stv. Fraktionsvorsitzende Alexander Kraft. Er gab einen kurzen Abriss zu kommunalpolitischen Schwerpunktthemen und zur schwierigen Haushaltslage. Vor allem für die benötigten Plätze zur Kinderbetreuung seien die Kosten stark steigend. Diese Ausgaben seien allerdings für eine gute Bildung und Betreuung der Kinder enorm wichtig. Außerdem ging er auf bauliche Projekte wie das Nahversorgungszentrum Talstraße und das Mehrgenerationenhaus im Rück II sowie die Verkehrssituation ein.

Von der Arbeit im Kreistag berichtete Bürgermeister-Stellvertreter und Kreisrat Joachim Lauterbach. Er blickte auf das Ergebnis der Kreistagswahl vom Mai 2019 zurück und schilderte wichtige Eckdaten zum Haushalt des Landkreises Karlsruhe, der 2020 ein Volumen von 531,2 Mio. € aufweise. Die Kreisumlage für die 32 Gemeinden mit 445.000 Einwohnern betrage 30 %, der Sozialetat verzehre 246 Mio. €. Die Finanzsituation sei solide. Die auf 78 Mio. € reduzierte Verschuldung soll nochmals auf unter 70 Mio. € gesenkt werden. Ein Konflikt bestehe in der Finanzbeziehung zwischen Land Baden-Württemberg und Landkreis wegen der Erstattung von Zuschüssen für die Flüchtlingsunterbringung. Die finanzielle Ausstattung aufgrund des Bundesteilhabegesetzes von ca. 6 Mio. € fehle noch. Zur Abfallwirtschaft schilderte Lauterbach ausführlich die durch ministeriellen Erlass vorgegebene Einführung der Biotonne ab 2021. Außerdem informierte er über den Verkehr auf Straßen per PKW und Rad und den ÖPNV einschließlich On-Demand- Projekt, den Sozialbereich, die klinische Grundversorgung, den Neubau des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen und den vorgesehenen Neubau des Landratsamtsgebäudes in Karlsruhe.

Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin gab Einblick in ihre Arbeit im Landtag Baden-Württemberg. Themen seien derzeit u. a. der Doppelhaushalt 2020/21, das Artenschutzprogramm Wildbienen und Verkehrsfragen wie die Anschlusssicherung im Zugverkehr. Zu regionalen Projekten erwähnte sie, dass die L 623 Ochsenstraße planmäßig im Dezember fertiggestellt werde. Als ihr Ziel für 2021 nannte Neumann-Martin, bei der Landtagswahl das Direktmandat im Wahlkreis KA-Land zurückzugewinnen. Abschließend lud sie zum Adventstreffen am 12. Dezember in ihrem Wahlkreisbüro in Ettlingen ein.

CDU-Gemeindeverband Waldbronn
Text: Hildegard Schottmüller

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