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Christine Neumann-Martin MdL ist erreichbar

Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben, können sich zu den üblichen Bürozeiten an das Wahlkreisbüro  unserer Landtagsabgeordeten Christine Neumann-Martin in der Entengasse 12 in Ettlingen wenden.
Das Wahlkreisbüro ist unter 07243 3750-111 oder mdl@christine-neumann.info erreichbar.

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Text: Andrea Mügendt/Hildegard Schottmüller

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21.12.2019
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Masino,                 
sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Mitbürger,

Die Beratungen zum HHP 2020 in den zurückliegenden Wochen und Monaten waren von drei Schwerpunkten geprägt:
1.    der Umstellung auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR)
2.    der sich abzeichnenden schwierigen Finanzsituation
3.    den notwendigen nachhaltigen Investitionen und Vorhaben für die Zukunft

Auf diese drei Punkte werde ich bei meinen nachfolgenden Ausführungen eingehen.

1.    Die Umstellung auf das NKHR
Mit dem NKHR kam ein neues Denken und auch neue Begriffe, wie z.B. der „Werteverzehr“ und damit auch die Auswirkung von Entscheidungen auf die kommunale Finanzwirtschaft über mehrere Jahre. Dadurch müssen wir unsere Entscheidungen mit einem besonderen Blick auf die Nachhaltigkeit betrachten, und das ist gut so.
Mit der Darstellung des Haushaltsquerschnitts finden wir für jede Einrichtung und jedes Projekt den „Nettoressourcenbedarf“, also den tatsächlichen Aufwand für unseren kommunalen Haushalt. Dass die jährlichen Abschreibungen für unsere Einrichtungen anfallen, ist nicht neu. Neu ist nach dem NKHR allerdings, dass die Abschreibungen im HHP erwirtschaftet werden müssen. Das gilt für alle unsere Einrichtungen, nicht nur für den Eistreff.
Alles in allem bringt uns die Umstellung auf das NKHR ein höheres Maß an finanzieller Transparenz für unsere Einrichtungen und Dienstleistungen.
Erneut möchten wir anregen, für die Zukunft über die Aufstellung eines Doppelhaushalts nachzudenken, um den doch erheblichen Aufwand für die Haushaltsberatungen etwas zu reduzieren,

Zeitgleich mit der Umstellung auf das NKHR wurde auch die Organisationsstudie der gesamten Gemeindeverwaltung umgesetzt. Durch die erfolgten Neueinstellungen erfahren wir z.Z. einen Generationswechsel in der Gemeindeverwaltung. Wir sind mit unserer neu aufgestellten Gemeindeverwaltung nun gefordert, um einen spürbaren Schritt für unsere Gemeinde nach vorne zu machen.
Dazu wollen wir von der CDU-Fraktion unseren Beitrag leisten.

2.    Die sich abzeichnende schwierige Finanzsituation

Als wir hier an dieser Stelle vor drei Jahren die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission beantragt haben, hatten wir Schwierigkeiten einen genehmigungsfähigen Haushalt 2017 auf die Beine zu bekommen. Dies wiederholte sich bei den Beratungen für den Haushalt 2018. Nur die mit jeweils großer Mehrheit gefassten Beschlüsse zur Haushaltssanierung am 22.11.2017 im Kurhaus haben dazu geführt, dass die Aufsichtsbehörde dem Haushalt 2018 grünes Licht gab. Aber schon sehr schnell, nachdem die Gewerbesteuer 2018 sprudelte, gab es zuerst dezente, dann aber massive Absetzbewegungen zu den gefassten GR-Beschlüssen. Ich erinnere an die heftigen und teilweise kontrovers geführten Diskussionen zur Musikschule, zur Bücherei und bis in die jüngste Zeit auch zum Eistreff.

Und wie stellt sich die Situation heute dar?

Durch die von uns mit Nachdruck betriebenen Kooperation mit der Musikschule Ettlingen ist nicht nur unser Haushalt deutlich entlastet, sondern auch die musikalische Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen nachhaltig und qualitativ auf stabile Beine gestellt. Der Unterricht vor Ort findet bereits statt. Wir sind überzeugt, dass wir damit den richtigen Weg für die musikalisch Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen eingeschlagen haben.

Auch die ehrenamtlich betriebene Kinder- und Jugendbücherei „Lesetreff“ hat innerhalb kurzer Zeit ein sehr gutes Netzwerk mit vielen Helfern und Sponsoren aufgebaut. Einige Aktionen sind uns sehr positiv aufgefallen, die es bisher, unter kommunaler Führung, so nicht gab. Das macht uns Hoffnung und bestärkt uns auch, dass die Entscheidung zur Unterstützung des ehrenamtlichen Betriebs der Bücherei richtig war. Vielen Dank an das Lesetreff-Team mit Kollegin Csernalabics an der Spitze für das ehrenamtliche Engagement.

Ob nun beim Eistreff ebenfalls ein Betrieb auf teilweise ehrenamtlicher Basis möglich sein soll, wie uns vom Förderverein vorgetragen wurde, wagen wir derzeit allerdings noch in Frage zu stellen. Inzwischen liegt ein Betreiberkonzept vor. Dies muss alles von der Gemeindeverwaltung und auch der Kurverwaltung noch geprüft werden. Bis dahin gilt für uns, was am 22. November 2017 beschlossen wurde:
Nach dem 31.03.20 wird es keine kommunale betriebene Eislaufhalle geben.

Alternativen könnten die Nutzung als Übergangsdomizil für Aldi und dm in den nächsten 2-3 Jahren, und eine Veräußerung der Immobilie im Anschluss daran sein. Diesen Alternativen stehen wir offen gegenüber, erwarten aber auch hierzu noch das definitive Pachtangebot und eine förmliche Absichtserklärung des Kaufinteressenten.

Die CDU-Fraktion ist in den zurückliegenden Jahren ihrer Linie immer treu geblieben und hat die Notwendigkeit einer nachhaltigen Haushalts-konsolidierung nie aus dem Auge verloren, und dies auch trotz anstehender Kommunalwahlen.

Die ständigen Warnungen unseres Kämmerers, sich nicht auf überhöhte Gewerbesteuerzahlungen und Einmaleffekte zu verlassen, haben leider nicht alle Ohren erreicht. Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir nicht nur einen massiven Einbruch der Gewerbesteuer, sondern auch hohe Gewerbesteuerrückforderungen, und damit verbunden alleine 800 T€ Erstattungszinsen zu verzeichnen. Im Ergebnis haben wir dadurch im Haushalt einen „Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit“ von  - 6,3 Mio. €. Früher hätten wir gesagt „eine umgekehrte Zuführungsrate des Vermögens- an den Verwaltungshaushalt“.
Nur die enorm hohen Veräußerungserlöse, im Saldo ca. 10 Mio. €, aus dem Baugebiet „Rück II“ retten uns. Dies ist aber ein Einmaleffekt!

Deshalb unsere klare Aussage: Es führt kein Weg an der weiteren Konsolidierung des Haushalts vorbei.

Das Einbringen von zusätzlichen Wünschen in den HH-Beratungen hatte deshalb doch eher Seltenheitswert.
Eine Ausnahme hat sich die CDU-Fraktion allerdings erlaubt:
Wir haben uns für eine zusätzlich Stelle für die Verkehrsüberwachung eingesetzt. Die Verkehrssituation und vor allem der ruhende Verkehr stellen für unsere Mitbürger ein großes Ärgernis dar. Zusätzliches Einzeichnen von Stellflächen und Sperrzonen sowie neue Schilder sind zwar richtig und wichtig, lösen aber das Grundsatzproblem der fehlenden Parkdisziplin nicht. Da hilft nur eines: Überwachung verstärken und „Knöllchen“ austeilen.

Noch dazu: Die vom Gericht gekippte Stellplatz-verordnung ist neu zu fassen. Dieser Punkt brennt uns deshalb auf den Nägeln, weil Bauherren bewusst die „verordnungslose Zeit“ für die Vorlage ihres Bauprojektes nutzen, um den Nachweis der notwendigen Stellplätze zu sparen. Im Ergebnis stehen die zusätzlichen Fahrzeuge dann anschließend auf der Straße.

Wir möchten auch daran erinnern, dass noch einige Punkte aus den Beratungen mit der Haushaltsstrukturkommission offen sind:
Die Gemeindeverwaltung wurde bereits bei der Sitzung im Kurhaus am 22. November 2017 beauftragt, für den weiteren Betrieb der VHS die Möglichkeiten einer interkommunalen Kooperation mit der Landkreis-VHS oder mit Nachbarkommunen auszuloten. Die erforderlichen Schritte dazu fehlen uns noch!

Weiterhin ist die Neufassung der Vereinsförderung noch offen.

Zur Bürgerstiftung: Anfangs hoffnungsvoll geführte Gespräche stocken derzeit. Wir sollten diese gute Idee unbedingt weiter verfolgen.
Beim Prozess der Haushaltskonsolidierung legen wir Wert darauf, die jährliche Strategieklausur des Gemeinderates mit der Kommunalberatung Kehl weiter durchzuführen.
Als letzten Punkt bei der Betrachtung der schwierigen Finanzsituation möchte ich auf das Damoklesschwert der Klage des KVBW eingehen. Große Kreise der Bevölkerung machen sich dazu berechtigte Sorgen. Wir begrüßen deshalb die Initiative unseres Kämmerers, dieses Risiko durch den Aufbau von Rückstellungen und die Abstimmung einer möglichen Ausweitung des Darlehensrahmens mit der Genehmigungsbehörde abzusichern. Das Risiko wird im kommenden Haushalt erstmalig abgebildet. Wir haben damit noch keinen Cent mehr in der Kasse. Wir haben aber das getan, was derzeit im Hinblick auf einen möglichen Gerichtentscheid machbar ist.

3.    Notwendige nachhaltige Investitionen und Vorhaben für die Zukunft
Die wirtschaftlichen Kennzahlen zeigen nach unten. Wir müssen damit rechnen, dass das Steueraufkommen insgesamt zurückgehen wird. Bei der Gewerbesteuer spüren wir dies sehr deutlich. Aber auch die gewohnt stabile und stetig steigende Einkommensteuer ist tangiert, wenn die Beschäftigungs-situation schlechter wird. Wir haben bei den Haushaltsberatungen bereits reagiert und ursprünglich geplante, aber dringend notwendige Investitionen in unsere Infrastruktur in die Folgejahre verschoben.
Exemplarisch seien genannt: Sanierung der St.-Bernhard-Straße in Etzenrot, Sanierung der Waldstraße in Busenbach, Hochwasserschutzmaßnahmen in Busenbach beim Turnplatz und in Reichenbach bei der Mannheimer Straße, und, um es nicht zu vergessen, den Kirchplatz in Busenbach. Ob und in welchem Jahr diese Maßnahmen tatsächlich durchgeführt werden können, steht noch in den Sternen.
Und um es nochmals zu verdeutlichen: Hierbei handelt es sich um Pflichtausgaben für die Daseinsfürsorge. Die Notwendigkeit der Verschiebungen in die Folgejahre macht uns Sorge. Wir hoffen nach wie vor auf eine Mehrheit im Gemeinderat für eine konsequente Verfolgung der Linie „Pflichtaufgaben vor freiwilligen Leistungen“.
Beim Brandschutz mussten wir die Beschaffung von Fahrzeugen über mehrere Jahre strecken. Die Dringlichkeit, für Waldbronn eine Drehleiter anzuschaffen, unterstützen wir ebenso wie die Beschaffung eines TLF 3000 in 2021. Die Übergangslösung zur Unterbringung der Drehleiter sehen wir in Verbindung mit einer geplanten Anmietung für den Wertstoffhof in der Daimlerstraße.
Die Fahrzeugkonzeption der Waldbronner Feuerwehr ist ausgerichtet an dem Bedarfsplan und im Hinblick auf das neue gemeinsame Feuerwehrhaus bis Ende 2025.
Unseren Standortvorschlag im Bereich Einfahrt Ermlisgrund / Ecke Freibad haben wir eingebracht. Er berücksichtigt vor allem die gute Erreichbarkeit und die Verfügbarkeit des Grundstücks in kommunaler Hand.
Weitere wichtige Pflichtleistungen sind für uns Kinderbetreuung und Schule.
Der kommunale Zuschuss für die Kinderbetreuung ist in den zurückliegenden Jahren explodiert. Lagen wir 2012 noch bei 816 T€, so sind es inzwischen nahezu 4 Mio. €, und es ist noch kein Ende abzusehen. Nach der Erweiterung des Kiga Don Bosco in Busenbach stehen weitere kostenintensive Projekte auf der Agenda. Dies sind die Ausweitung des Tageselternangebots im St.-Josefs-Haus in Busenbach, die Einrichtung eines Naturkindergartens in Reichenbach und die dringend notwendigen Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze in Etzenrot.
Die bauliche Erweiterung des bestehenden Kiga in Etzenrot unterstützen wir, und erwarten deshalb aber auch von der Kath. Kirchengemeinde ein Entgegenkommen. Der weitere Betrieb der Übergangslösung für den Kiga Don Bosco und den zusätzlichen Bedarf an Betreuungsplätzen in 2020 muss an dem heutigen Containerstandort beim Kiga St. Josef möglich sein. Die Einrichtung eines erneuten Provisoriums an einem anderen Standort würde für die Gemeinde unverhältnismäßig hohe Kosten bedeuten.
Wir sind Schulträger unserer drei Grundschulen. Deshalb ist es uns ein dringendes Anliegen, den vorliegenden Schulentwicklungsplan weiter zu entwickeln. Wir brauchen eine Antwort auf die Frage der möglichen Unterbringung einer Ganztagsgrundschule. Ebenso besteht bei einem großen Teil der Eltern weiterhin der Wunsch nach einer flexiblen Hortbetreuung. Wir mahnen deshalb auch eine neue Umfrage bei den Eltern an, um deren Erwartungen frühzeitig in die kommunalen Überlegungen mit einbinden zu können.
Ob denn eine gemeinsame Schulleitung für alle drei Waldbronner Grundschulen eine Option sein kann, wäre mit der Schulbehörde abzuklären. Mit dem begonnenen Generationenwechsel bei den Schulleitungen würden wir damit einen guten Zeitpunkt treffen.
Einige Ausstattungswünsche der Schulleitungen konnten im vorliegenden  Haushalt nicht berücksichtigen werden. Sie mussten in die Folgejahre verschoben werden. Dafür bitten wir um Verständnis.
Für die Waldschule Etzenrot haben wir den Planungsauftrag für die notwendige Erweiterung inzwischen freigegeben. Die stabilen Kinderzahlen und vor allem auch der Raumbedarf für die Kernzeiten- und Nachmittags-betreuung gaben den Ausschlag für unsere Zustimmung. Die in der zurückliegenden Sitzung von der Kollegin Csernalabics dazu vorgetragenen Überlegungen schienen uns schlüssig und sollten konzeptionell vertieft werden. Die Einbindung der Eltern und auch von Fraktionsvertretern im Vorfeld halte wir für sinnvoll.
Die beiden baulichen Großprojekte Baugebiet „Rück II“ mit ca. 800 zukünftigen Bewohnern und das Wohnbauprojekt beim „Nahversorgungs-zentrum Aldi“ mit ca. 200 weiteren Bewohnern werden unsere Ortsmitte nachhaltig verändern. Das ist uns bewusst. Die Mehrheit des Gemeinderates hat sich trotzdem für die Weiterentwicklung der beiden Gebiete entschieden.
Unser Ansatz ist es nun, die sozialpolitische Komponente der Gebietsentwicklung nicht aus dem Blick zu verlieren. Nicht nur die Flüchtlinge, auch ca. 1.000 neue Mitbürger wollen in den nächsten Jahren integriert werden.
Mit dem Mehrgenerationenprojekt und der damit verbundenen Bürgerbeteiligung gehen wir neue Wege. Wir halten es deshalb für dringend geboten, dass wir - gemeinsam mit Fachleuten - ein „Quartierskonzept“ für diesen neuen Ortsteil erarbeiten.
Ein neues Thema: Unsere Friedhöfe
Für alle drei Friedhöfe haben wir Sanierungskonzepte. Dafür geben wir in den kommenden Jahren viel Geld aus. Unser Anliegen ist es, für alle drei Friedhöfen bei den anstehenden Arbeiten zu berücksichtigen, dass für viele, vor allem alleinstehende ältere Mitbürger, der Friedhof nicht nur ein Ort der Ruhe und Besinnung, sondern auch ein Ort der Begegnung ist. Wir bitten dies bei den Planungen zu berücksichtigen.
Als letzten Punkt möchte ich noch kurz auf unseren Kur- und Badebetrieb eingehen.
Die Kostensituation bei der Albtherme bedarf einer genaueren Betrachtung im Kurbeirat. Trotz erfolgter Attraktivitätssteigerungen gab es rückläufige Besucherzahlen. Das hat uns nachdenklich gestimmt. Wir benötigen ein neues Marketingkonzept, das auch auf die geänderte Zielgruppe der mittleren Generation abzielt. Aber dafür gibt es Fachleute. Der Wettbewerb in der Region hat auch nicht geschlafen. Dem gilt es Paroli zu bieten. Sonst können wir mit steigenden negativen Ergebnissen der Therme in den nächsten Jahren schon einplanen.
Beim Freibad ist erfreulich, dass es im nächsten Jahr wieder die Kooperation mit den Bädern in Karlsbad und Remchingen geben wird. Aber das jährliche Defizit hat sich bei ca. 250 T€ eingependelt, und dies ohne wesentliche Veränderungen in den heißen Sommern. Wir müssen auch hier über ein langfristiges Konzept nachdenken. Interkommunale Gedankenspiele sind hierbei sicherlich nicht verboten.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Thomann,

Mit der Haushaltskonsolidierung waren wir auf einem guten Weg. Die vor uns liegende schwierige finanzielle Situation im Haushaltsjahr 2020 erhöht nochmals deutlich den Druck. Aber es muss weitergehen, um die finanzpolitische Wende in Waldbronn langfristig auf stabile Beine zu stellen. Die Überlegungen und Denkanstöße der HSK müssen zielgerichtet weiter verfolgt werden.
Unsere konstruktive Mitarbeit hierzu sagen wir Ihnen nach wie vor zu.

Lassen Sie mich nun zu Ende kommen:
Mit dem vorliegenden Haushalt glauben wir, dem Landratsamt für 2020 erneut einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen zu können.
Die CDU-Fraktion stimmt deshalb auch dem vorliegenden HHP für 2020 und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürger,
das gemeindliche Miteinander passiert nicht nur hier im Rathaus zwischen Gemeinderat und Gemeindeverwaltung. Einen ganz besonderen Anteil haben unsere ehrenamtlich tätigen Mitbürger vor Ort in den vielen Vereinen, Verbänden und Organisationen. Ihnen gilt unser spezieller Dank für ihren unermüdlichen Einsatz. Ohne sie wäre vieles in unserer liebenswerten Gemeinde nicht möglich. Wir ermutigen diese Menschen, ihr freiwilliges Engagement für unsere Gemeinde fortzusetzen. Das verdient die Unterstützung durch die Politik. Herzlichen Dank dafür.
Es bleibt mir nur noch, Ihnen allen und auch unseren Mitbürgern ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Start im neuen Jahr 2020 zu wünschen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Roland Bächlein, Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion

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