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09.05.2020
Gemeinderat tagt erstmalig unter Corona-Bedingungen

Es war schon eine besondere und auch gewöhnungsbedürftige Situation, mit der wir Gemeinderäte, aber auch die Gemeindeverwaltung, bei der zurückliegenden Gemeinderatssitzung im Kurhaussaal konfrontiert wurden. Aufgereiht wie an einer Perlenkette saßen die Gemeinderäte, reihenweise nach Fraktionen sortiert. Der gewohnte Blickkontakt zu den Kolleginnen und Kollegen war nur schwerlich möglich. Eine neue Situation, wie so Vieles in dieser Zeit was für uns neu ist bei der Aufnahme der Sozialkontakte.
Aber ein Lob an die Gemeindeverwaltung, die sich sichtbar alle Mühe gab, einen weitestgehend „normalen Ablauf“ der Gemeinderatssitzung zu ermöglichen.

Satzungsbeschluss zum „Nahversorgungszentrum Talstraße“ wurde gefasst
Nach nunmehr 4-jährigen Beratungen in den kommunalen Gremien, mit den Projektpartner der Fa. Aldi, sowie mehreren Offenlagen und Bürgerbeteiligungen, konnte ein wichtiger Schritt in der Umsetzung des Projektes „Nahversorgungszentrum Talstraße“ gegangen werden. Bereits im Februar hat der Gemeinderat den entsprechenden Durchführungsvertrag, als Voraussetzung für die Umsetzung des Projektes, beschlossen. Damals gab es noch einzelne Bedenken im Gemeinderat, ob denn die möglichen Einwendungen von Bürgern, die im Rahmen der damals noch laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung noch vorgebracht werden könnten, noch berücksichtigt würden. Das wurde damals von der Gemeindeverwaltung zugesichert. Allerdings, so konnten wir jetzt feststellen, kamen auch bei der letzten Offenlage der Planung keine inhaltlich neuen Einwendungen hinzu. Trotzdem wurde seitens Herrn Villiger vom Planungsbüro PISKE die Einwendungen im Einzelnen nochmals vorgetragen, verbunden jeweils mit einem Bewertungsvorschlag. Bei den Einwendungen ging es hautsächlich um die vielfach schon berichteten Bedenken zum zusätzlichen Verkehrsaufkommen, und damit verbundenen Lärmbelastung, der großen Anzahl an Wohnungen, der Größe der Verkaufsflächen der Einkaufsmärkte, der Anzahl an Stellplätzen, und zuletzt der baulichen Verdichtung durch die großen Baukörper.
Dass dieses Projekt insgesamt den städtebaulichen Charakter dieses Gebietes wesentlich verändern wird, wurde auch bei uns in der Fraktion heftig diskutiert.
Wir hatten seitens der CDU-Fraktion im September 2019 deshalb eine umfangreiche Stellungnahme zu der vorgelegten Planung abgegeben, die genau auf diese Bedenken einging. In wiederholten Gesprächen mit den Projektverantwortlichen wurden einzelne Punkte aufgenommen, und auch vertretbare Kompromisse erzielt. Dies betraf z.B. ein Reduzierung der Anzahl der Wohnungen, die Schaffung sozial geförderten Wohnraums, die Verbesserung der Zufahrtssituation durch einen Kreisverkehr, und die Festschreibung von Lärmschutzmaßnahmen. Wir kamen deshalb mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass die Vorteile des Projektes für unsere Bürgerschaft insgesamt überwiegen, und somit eine Zustimmung zu dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgen konnte.
Der nächste Schritt liegt nun bei den Projektverantwortlichen, einen entsprechenden Bauantrag vorzubereiten, der die Festlegungen des Bebauungsplanes erfüllt. Mit den Beratungen und Beschlussfassungen dazu werden sich die gemeinderatlichen Gremien dann befassen.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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