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Christine Neumann-Martin MdL ist erreichbar

Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben, können sich zu den üblichen Bürozeiten an das Wahlkreisbüro  unserer Landtagsabgeordeten Christine Neumann-Martin in der Entengasse 12 in Ettlingen wenden.
Das Wahlkreisbüro ist unter 07243 3750-111 oder mdl@christine-neumann.info erreichbar.

Nutzen Sie die Gelegenheit, die Landtagsabgeordnete zu sprechen!

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Text: Andrea Mügendt/Hildegard Schottmüller

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27.05.2020
Stellplatzsatzung dringender als je zuvor

Die absolute Hilflosigkeit war in der zurückliegenden Sitzung den Mitgliedern des AUT anzumerken. Ursache war der vorliegende Antrag zum Bau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten in der dicht bebauten, sehr engen und heute schon zugeparkten Waldstraße im Ortsteil Busenbach. Die nachzuweisende Anzahl von Stellplätzen war deshalb auch, wie zu erwarten, der Streitpunkt. Die gerichtlich außer Kraft gesetzte Stellplatzsatzung wurde inzwischen zwar neu erstellt, und vom Gemeinderat auch gut geheißen. Leider musste die notwendige Offenlage corona-bedingt abgebrochen werden, und nun neu erfolgen. Erst dann kann der Gemeinderat diese Satzung beschließen, damit sie Rechtskraft erhält. Solange ist die Landesbauordnung (LBO), mit einer geringeren Stellplatzvorgabe maßgebend. Diesen Sachverhalt macht sich nun die Bauherrschaft des vorgelegten Bauantrags zu Nutzen. Im Vergleich sind nach LBO 5 Stellplätze ausrechend, die Stellplatzsatzung würde 8 Stellplätze erfordern, welche auf dem begrenzten Baugrundstück offenkundig nicht nachweisbar wären. Das Ergebnis wäre eine reduzierte Anzahl von Wohneinheiten. Soweit zum Sachverhalt.
In einer sehr unbefriedigenden Situation befanden sich nun die AUT-Mitglieder. Die Erklärungen der Gemeindeverwaltung/Baurechtsamt, dass das vorliegende Bauvorhaben mit den darin ausgewiesenen 6 Stellplätzen nach LBO genehmigungsfähig wäre, wurde zwar verstanden, die Konsequenzen allerdings nicht akzeptiert. In allen Wortmeldungen kam die heute schon unzumutbare Durchfahr- und Parksituation in der Waldstraße zu Ausdruck. Im Ergebnis erbrachte die abschließende Abstimmung keine Zustimmung zu dem Bauantrag. Die Gemeindeverwaltung erklärte allerdings, dass der Bauantrag trotzdem aus rechtlicher Sicht zu genehmigen wäre. Ohnehin hat der AUT nur ein „Einvernehmen“ mit Bauanträgen zu erteilen, und keine Genehmigung auszusprechen. Dies ist Sache des Baurechtsamtes, wie in mehreren Vergleichsfällen der letzten Jahre schon öfter so praktiziert. Die Position des AUT ist somit unerheblich. Dass dies eine dauerhafte Frustration der AUT-Mitglieder zur Folge hat, ist nachvollziehbar. Es darf an dieser Stelle erneut die Frage gestellt werden, weshalb unsere Gemeinde sich immer noch ein eigenständiges Baurechtsamt „leistet“, wenn diese Behörde bei allen anderen und vergleichbaren Gemeinden vom Landratsamt mit seiner Baubehörde erledigt wird. Diese längst überfällige Diskussion wurde aus unserer Sicht bei der Umsetzung der Organisationsstudie im vergangenen Jahr überhaupt nicht geführt.
Einige Konsequenzen müssen in Folge der absehbaren Genehmigung des beschriebenen Bauprojektes allerdings gezogen werden: 1. Die Offenlage und Beschlussfassung der Stellplatzsatzung hat oberste Priorität. 2. Die Parksituation in der Waldstraße muss dringend reguliert werden. 3. Der provisorische Parkplatz bei der Kirche muss seiner ursprünglichen Nutzung zugeführt, und von privaten und Dauerparkern frei gehalten werden.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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