Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich willkommen bei der CDU Waldbronn. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über die Aktivitäten unseres Gemeindeverbandes.
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Parteiarbeit ist aktive Mitarbeit für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir freuen uns deshalb auf Ihre Anregungen, Ihre Kommentare und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen.

Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Christine Neumann-Martin MdL ist erreichbar

Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben, können sich zu den üblichen Bürozeiten an das Wahlkreisbüro  unserer Landtagsabgeordeten Christine Neumann-Martin in der Entengasse 12 in Ettlingen wenden.
Das Wahlkreisbüro ist unter 07243 3750-111 oder mdl@christine-neumann.info erreichbar.

Nutzen Sie die Gelegenheit, die Landtagsabgeordnete zu sprechen!

CDU-Gemeindeverband Waldbronn
Text: Andrea Mügendt/Hildegard Schottmüller

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21.06.2020
Corona trifft die Kommunen hart

-finanzielle Hoffnung durch Liquiditätshilfen-
Eine sehr ernüchternde, wenn auch nicht ganz unerwartete Perspektive hat unser Kämmerer Philippe Thomann bei der letzten Gemeinderatssitzung im Hinblick auf die finanzielle Entwicklung unseres kommunalen Haushalts aufgezeigt. Zu dem erwarteten Wegbrechen der Gewerbesteuer und der hohen Unsicherheit der Finanzzuweisungen des Landes, kommen noch die Ausfälle von Gebühren und das Ansteigen von Verlustausgleichen bei z.B. Kitas, Freibad, etc. Auch die mit Spannung erwartete Mai-Steuerschätzung hat dazu leider nicht die erwartete Klarheit gebracht. Trotzdem hat der Kämmerer eine grobe Abschätzung der finanziellen Auswirkungen vorgelegt. Demnach erhöht sich das Defizit im Ergebnishaushalt nochmals um ca. -2,3 Mio.€ auf nunmehr geschätzte ca. -6 Mio.€. Die Liquidität der Gemeinde hat sich durch verschobene Maßnahmen zum Jahresende 2019 zwar verbessert, aber viele dieser Maßnahmen sind lediglich in die Folgejahre verschoben und nicht aufgehoben. Zur Finanzierung des laufenden Haushalts wird von einer erhöhten Kreditaufnahme von insgesamt 4,4 Mio.€ ausgegangen. Die für 2020 eingeplanten Erlöse aus den Grundstücksveräußerungen im Rück II sind ebenfalls noch mit einer gewissen Unsicherheit versehen. Eine Aufstellung und Beschlussfassung des erforderlichen Nachtragshaushalts noch vor der Sommerpause, hat der Kämmerer deshalb in Frage gestellt. Den Zeitpunkt im September sieht er als eher angebracht, zumal bis dahin eine nochmalige aktualisierte Steuerschätzung vorliegt, und auch die Höhe der Schlüsselzuweisungen und der kommunalen Investitionspauschale des Landes feststehen.
Ein Hoffnungsschimmer zeichnet sich durch die inzwischen von der Landesregierung beschlossene Liquiditätshilfe ab. Demnach wird das Land den Kommunen für das erste Halbjahr 2020 über den kommunalen Finanzausgleich und die kommunale Investitionspauschale insgesamt 517 Mio.€ mehr überweisen, als nach der aktuellen Steuerschätzung vorgesehen war. Dies ist allerdings ein Vorschuss, und wird als Liquiditätshilfe für Kreise, Städte und Gemeinden betrachtet.
Außerdem ist vorgesehen, dass sich das Land bei einem Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und weitere Betreuungseinrichtungen mit Ausgleichszahlungen beteiligt. Die fehlenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer sollen nach Ankündigung der Regierungskoalition in Berlin zur Hälfte kompensiert werden. Die Länder sollen die andere Hälfte übernehmen.
Da wir in Waldbronn von diesen Maßnahmen durchweg im Positiven betroffen wären, haben wir die berechtigte Hoffnung, dass die Zusagen und Zahlungen dazu auch zeitnah und verlässlich erfolgen werden.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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