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25.07.2020
Zuschuss für Inneneinrichtung Kiga St. Josef bewilligt

Nochmals hatte sich der Gemeinderat mit der bereits abgeschlossenen Sanierung des KIGA St. Josef zu befassen. Es ging um die Ersatzbeschaffung von Einbaumöbeln, die bei der Sanierung beschädigt wurden. Diese Möbel waren bei der ursprünglichen Baukostengenehmigung nicht berücksichtigt. Nach dem gültigen Vertrag  mit der Kirchengemeinde sind 70% der Beschaffungskosten als Zuschuss der Gemeinde zu bezahlen. Dies entspricht 12 T€. Die Mittel wurden einstimmig genehmigt, und im Nachtragshaushalt eingestellt.

Vorgezogenen Maßnahmen im Nachtragshaushalt

Bei jeder der zurückliegenden Sitzungen hat uns der Kämmerer die aktuelle Finanzsituation der Gemeinde mitgeteilt, und die daraus resultierenden Veränderungen für den im Herbst geplanten Nachtragshaushalt dargestellt. Die Kernbotschaft blieb allerdings die gleiche: Trotz des unerwartet guten Jahresabschlusses 2019 „bleibt uns wenig Luft zum Atmen“! Dieses Mal wurde seine Ausführungen ergänzt durch eine Liste von Maßnahmen, die aufgrund der Mehrwertsteuersenkung und dem dadurch erwarteten Kostenvorteil, auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung, vorzuziehen wären. Wir hatten darauf gedrungen, dass tatsächlich nur die Maßnahmen vorgezogen werden, die tatsächlich notwendig sind, und deren Abrechnung auch noch in diesem Jahr möglich sein wird. Dies wurde dann vom Bürgermeister so aufgenommen, und die einzelnen Positionen zur Abstimmung gestellt.

Richtlinien zur Vereinsförderung beschlossen
Nachdem bereits in der letzten Sitzung die Verabschiedung der geänderten Vereinsförderrichtlinien geplant war, diese allerdings gegenüber den Vorberatungen im Verwaltungsausschuss nochmals nachgebessert werden musste, wurden sie jetzt einstimmig verabschiedet. Trotz der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinde, wurden die Sätze für die Jugendförderung und Vereinsjubiläen angehoben. Für unsere Fraktion begrüßte Hildegard Schottmüller diese Änderungen, und erwähnte dabei die Wertschätzung des Ehrenamts in unserer Gemeinde. Viele Dinge, besonders auch in der Jugendarbeit und im kulturellen Bereich seien ohne unsere Vereine in Waldbronn nicht möglich.

Polizeiverordnung wurde geändert
Einige Veränderungen standen an, die in die Polizeiverordnung aufgenommen werden sollten. Neben der mehrfach diskutierten Leinenpflicht für Hunde war es die Klarstellung, das Lärmemissionen von Kindern bis 14 Jahre nicht als „schädliche Umweltwirkung“ und somit keine Lärmbelästigung sind. Man muss sich schon wundern, dass dies aufgrund einer Rechtsprechung in die örtliche Polizeiverordnung aufgenommen werden muss. Ein Anliegen ist es uns allerdings, dass z.B. der nachts von Gaststätten in Wohngebieten ausgehender Lärm besser kontrolliert wird. Bei verantwortungsbewussten Gastronomen und deren einsichtigen Gästen sollte dies eigentlich selbstverständlich sein. In der Hoffnung, dass wir nun rechtssicher aufgestellt sind, hat der Gemeinderat den Änderungen der Polizeiverordnung einstimmig zugestimmt.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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