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05.08.2020
Nachtragshaushalt – Stabilitätspakt des Landes hilft

Zum letzten Mal vor der Sitzungspause in den Ferien befasste sich der Gemeinderat mit der finanziellen Situation der Gemeinde. Ein erfreuliche Nachricht kam vom Kämmerer: Die Landesregierung hat mit der Verabschiedung eines Stabilitätspakts mit einem Gesamtvolumen von 4,27 Mrd€ ein sehr positives Signal an die Kommunen gesendet. Die in jüngster Zeit aufsummierten coronabedingten Ausfällen an Steuern und Gebühren werden zumindest zum Teil ausgeglichen. Konkrete Summen konnte unser Kämmerer Philippe Thomann zwar noch nicht benennen. Er ging aber relativ gesichert von ca. 900 T€ Verbesserung beim kommunalen Finanzausgleich aus. Zu dem ebenfalls angekündigten Ausgleich der ausfallenden Gewerbesteuern konnte er noch keine konkreten Angaben machen. Entgegen der sonst üblichen kritischen Äußerungen seitens des Bürgermeisters und des Kämmerers Richtung Stuttgart, waren es dieses Mal erfreuliche und positive Kommentare, so unsere Feststellung in der Sitzung. Bis zur geplanten Verabschiedung des  Nachtragshaushalts 2020 in der Sitzung im September sollten die aufsummierten Ausfälle und auch die angekündigten Erstattungen konkreter greifbar sein, so der Kämmerer.

Landkreis unterstützt digitales Sofortaustattungsprogramm
Der Digitalpakt des Bundes ist seit Monaten in aller Munde. Nun hat auch die Landesregierung ihre Zusage konkretisiert und die Bundesmittel von 65 Mio€ um nochmals den gleichen Betrag auf 130 Mio€ aufgestockt. Der Anteil der Waldbronner Schulen beläuft sich auf ca. 38 T€. Der Landkreis hat nun angeboten, über das Kreismedienzentrum die Gemeinden bei der Beschaffung, Installation und Betreuung der digitalen Endgeräte zu unterstützen. Wir begrüßen diese Initiative des Landkreises und konnten diesem Konzept zustimmen. Es verspricht eine möglichst einheitliche Vorgehensweise an den Schulen. Die Lehrkräfte sollten dadurch auch von fachfremden Tätigkeiten entlastet werden. Es bleibt nun nur noch zu hoffen, dass eine termingerechte Umsetzung bis zum Beginn des neuen Schuljahres stattfinden wird.

Schöne Ferien!
Eine recht anspruchsvolle Sitzungsphase hat der Gemeinderat in den zurückliegenden Wochen erlebt. Nicht nur die corornabedingten Einschränkungen des Sitzungsbetriebs waren spür- und sichtbar. Es waren auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Waldbronns vorzunehmen: Bürgerbeteiligungen, wie beim Mehrgenerationenprojekt, Konzepte für Seniorenwohnen und bezahlbaren Wohnraum, Nahversorgungszentrum Talstraße und vor allem wesentliche Entscheidungen für die zukünftige Ausrichtung der Kinderbetreuung seien dabei erwähnt.
Die CDU-Gemeinderatsfraktion tankt nun frische Energie in den vor uns liegenden Ferienwochen.
Wir wünschen ihnen und ihren Familien ebenfalls eine schöne, erlebnisreiche und vor allem erholsame Ferienzeit. Und vor allem, kommen sie wieder gesund aus den Ferien zurück!

Ihr CDU-Gemeinderatsfraktion: Roland Bächlein, Alexander Kraft, Thomas Kunz, Joachim Lauterbach, Hildegard Schottmüller

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