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04.10.2020
Nachtragshaushalt 2020 wurde beschlossen - Trotz Sonderzahlungen keine Entwarnung -

Der speziellen Corona-Situation geschuldet, musste sich der Gemeinderat in den zurückliegenden Monaten immer wieder mit den neuen Hochrechnungen unseres Kämmerers zum Haushalt 2020 befassen. Das maximale Schreckensszenario waren dabei erhebliche Einnahmeausfälle durch rückläufige Steuerzahlungen und reduzierte Zuweisungen des Landes. Erfreulicherweise hat sich die gemeinsame Finanzkommission (Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag und Land) kurz vor den Sommerferien noch auf einen sogenannten Stabilitäts- und Zukunftspakt verständigt. Dies hat zur Folge, dass der kommunale Finanzausgleich auf Basis der Steuerschätzung 2019, und nicht auf der von 2020, ausbezahlt wird. Dadurch wird der erwartete massive Rückgang der Einnahme aus dem Finanzausgleich des Landes erheblich verringert. Außerdem werden die zu Gewerbesteuerrückgänge 2020 in Höhe von vorsichtig geschätzt 1,5 Mio.€ durch Bund und Land ausgeglichen. Für 2020 werden wir mit dem nun einstimmig beschlossenen Nachtragshaushalt sprichwörtlich mit einem „blauen (Corona-) Auge“ davon kommen.
Die Diskussion im Gemeinderat bezog sich deshalb weniger auf den vorliegenden Nachtragshaushalt 2020, sondern auf die Mittelfristige Finanzplanung von 2021 – 2023, bei der unser Kämmerer seine „altbekannten Fragen“ wiederholte. Es sind dies Fragen nach der Priorisierung der Aufgaben, für die die knappen Mittel eingesetzt werden sollen, die Frage, mit welcher Qualität die Pflichtaufgaben erbracht werden sollen, wo Gebührenerhöhungen vorgenommen, und ob die Realsteuersätze erhöht werden sollen. Diese Fragen, so der Kämmerer, stellen sich inzwischen „in zunehmender Schärfe“. Im Wissen, dass schlussendlich der Gemeinderat diese Maßnahmen beschließen muss, habe wir trotzdem die Frage an die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister gestellt, wo sie denn die Prioritäten setzen, und welche Vorschläge sie dazu machen. Dies ist mitnichten ein „Schwarze-Peter-Spiel“, wie der Bürgermeister erwiderte. Auch er ist stimmberechtigtes Mitglied des Gemeinderates, und es wäre oftmals für den Verlauf der Diskussionen hilfreich, wenn er seine Position klarer zum Ausdruck bringen würde, insbesondere bei schwierigen Entscheidungen.

Sprachförderung ein wichtiges Integrationsthema
Auslöser für eine längere Diskussion im Gemeinderat war der Antrag der Kath. Kirchengemeinde zur 100%-Bezuschussung (25 T€) einer Sprachförderkraft, die in Teilzeit und befristet bis 31.08.21 für den im Kiga St. Bernhard in Etzenrot eingestellt wird. Über die generelle Sinnhaftigkeit der Sprachförderung an Kitas und Grundschulen war man sich schnell über alle Fraktionen einig. Der Begründung, dass dies insbesondere durch die hohe Anzahl (10 Kinder) mit Sprachbarrieren im Kiga Etzenrot sinnvoll ist, wurde nicht widersprochen. Allerding wollten die Gemeinderäte von der Gemeindeverwaltung wissen, wie die Situation an den anderen Kitas eingeschätzt wird, und ob es dort ein ähnliches Ansinnen gibt. Eine ganzheitliche Lösung, welche die Belange aller Kitas in Waldbronn berücksichtigt, sollte dabei angestrebt werden. Die Beantragung von Fördermitteln des Landes, die es für die Sprachförderung mit dafür qualifizierten Kräften gibt, ist dabei in Anspruch zu nehmen, so der Tenor. Der Bürgermeister hat deshalb die Beschlussfassung über den Antrag zurückgezogen und die Lieferung weiterer Daten, und die Vorlage eines ganzheitlichen Konzeptes zugesagt.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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