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16.10.2020
Ausschuss für Umwelt und Technik

In der vergangen Woche folgten die Mitglieder des AUT und zahlreiche Gäste zunächst der Aussprache wegen der verzögerten Fertigstellung des Baugebiets Rück II. Bgm. Masino hatte alle am Ausbau Beteiligten zur Stellungnahme beordert, nachdem der verständliche Unmut bei den Bauherren kochte. Es hilft nichts: eine verbindliche Zusage für ein Bauende gab es nicht. Frühestens im April 2021 ist mit der Fertigstellung zu rechnen, wenn keine weiteren Überraschungen eintreten. Aber eine bessere Kommunikationspolitik wurde vereinbart, damit die künftigen Bauherren in Zukunft proaktiv informiert werden.
Danach behandelte der AUT zustimmend vier unterschiedliche Bauthemen. Hier die Ergebnisse:
Genehmigt wurde der Bauantrag zur Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in der Daimlerstraße 23, die als Unterstellplatz für die Feuerwehr dienen und an deren Rückseite der Wertstoffhof angesiedelt werden soll. Das Gebiet Badener-/Siemens-/Daimlerstraße sei geprägt durch Wohn- und Gewerbegebäude, Bauhof und Feuerwehr. Es handele sich nicht um einen einheitlichen Gebietstyp, sondern gelte als „Gemengelage“, erklärte der Leiter des Technischen Amts Jürgen Hemberger. Da es keinen Bebauungsplan gebe, richte sich die Genehmigung § 34 BauGB. Die Einfügung des Hallenbaus in die Umgebungsbebauung liege vor. Der Erteilung der Baugenehmigung stimmte der AUT zu. In der Lagerhalle für Feuerwehrfahrzeuge können auch kleinere Wartungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt werden. Der Nutzungsumfang, die Lärmgrenzwerte und der Benutzungszeitraum werden mit der Genehmigung ausführlich geregelt.
Für den Kirchplatz in Busenbach folgte der AUT dem Vorschlag der Verwaltung, eine Veränderungssperre für einen bestimmten Geltungsbereich von der Leopoldstraße, der Grünwettersbacher Straße über den Kirchplatz bis zur Waldstraße festzulegen. Eine städtebauliche Planung und Neuordnung der Gebietsstruktur mache Sinn, stellte der AUT in seiner Beratung fest und empfahl dem Gemeinderat, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten und eine Veränderungssperre zu erlassen. Erörtert wurden Kosten und Geltungsbereich, der im Verfahren noch erweitert werden könne, z. B. um Grundstücke in der Leopoldstraße.
Im Baufeld D 1 im Rück II entstehen in Haus 1 und 2 Wohnungen, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung entstehen. Mindestens 1/3 der Bauplatzfläche soll nach Bebauungsplan gefördert sein, und zwar für die Dauer von 20 Jahren. Auf Antrag des Investors stimmte der AUT einer Befreiung zu, in dem die vier Penthouse-Wohnungen als nicht förderfähig gelten. Von den 22 vorgesehenen Wohnungen werden nun 18 sozial geförderte Wohnungen erstellt. Die sozialgeförderten Wohnungen betragen mit 34,3 % immer noch mehr als ein Drittel der Fläche. Die Förderung soll jetzt für 25 Jahre gelten.
Bei dem Konzept für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen in Waldbronn gab es zustimmendes Lob für die von Axel Dahlhauser vom Technischen Amt vorgestellten Planungen. Sie wurden erforderlich, nachdem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) und Landkreis Karlsruhe aufgrund gesetzlicher Grundlagen den Handlungsbedarf in ein Realisierungsprojekt umgesetzt haben. Dabei sollen alle Bus- und Straßenbahnhaltestellen im rechtsrheinischen Verbundgebiet barrierefrei ausgestaltet werden. Wie geht man dabei vor? Es gibt Kategorien für den Ausbau, ob zwingend erforderlich, notwendig, nachrangig oder nicht erforderlich und einen Zeitplan. Pro Ort oder Ortsteil soll bis 2022 mindestens eine Haltestelle barrierefrei sein. Von den 37 Bushaltestellen in Waldbronn ist vorgesehen, 6 bis 2022, 9 bis 2024, 17 bis 2026 auszubauen. Für 5 Haltestellen soll die Möglichkeit des Ausbaus nochmals geprüft werden. "Wir sind gefordert, das umzusetzen", war der Tenor im AUT. So wichtig die Barrierefreiheit ist, so beachtlich sind die Kosten für die Maßnahmen: 1,4 Mio. € sind für alle Ausbauten in Waldbronn bis 2025 veranschlagt. Im Haushaltsplan 2021 müssen 220 T€ dafür bereitgestellt werden.

Hildegard Schottmüller

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