Liebe Besucherin, lieber Besucher,

herzlich willkommen bei der CDU Waldbronn. Wir freuen uns, dass Sie sich für unsere Arbeit interessieren. Auf den folgenden Seiten erfahren Sie mehr über die Aktivitäten unseres Gemeindeverbandes.
Außerdem haben Sie Gelegenheit, sich über unsere Funktions- und Mandatsträger zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten. Sie können somit frühzeitig zu aktuellen kommunal-, landes- und bundespolitischen Themen Stellung nehmen, uns Ihre Meinung und auch Ihre Anliegen vortragen.

Parteiarbeit ist aktive Mitarbeit für unser demokratisches Gemeinwesen. Wir freuen uns deshalb auf Ihre Anregungen, Ihre Kommentare und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen.

Ihr CDU-Gemeindeverband Waldbronn

Unsere Kandidatin für den Landtagswahlkreis 31 Ettlingen:
Christine Neumann-Martin

Unsere Spitzenkandidatin:
Dr. Susanne Eisenmann

07.02.2021
Haushaltskonsolidierung wird weiter geführt - Festhalle als Übergangslösung für Aldi und dm?

Haushaltskonsolidierung wird weiter geführt
Die bereits 2016 von uns beantragte Haushaltskonsolidierung wird wieder aufgenommen und fortgeführt. Unser Kämmerer Philippe Thomann hat nun dem Gemeinderat einen Verfahrensvorschlag zur weiteren Bearbeitung der Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt. Diesem Vorschlag konnten wir im Grundsatz zustimmen. Demnach sollen im Vorfeld die Fraktionen weitere Vorschläge zur Konsolidierung einbringen. Der Ältestenrat soll dabei im Wesentlichen die Rolle der früheren Haushalsstrukturkommission übernehmen, die eingebrachten Vorschläge weiter bearbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Auf eine weitere externe Unterstützung durch die Kommunalberatung Kehl wird verzichtet. Dies sollte auch möglich sein, nachdem wir mehrere Jahre extern angeleitet wurden, und den Ablauf eines Konsolidierungsprozesses verinnerlicht haben. So weit, so gut!
Wo aber ist die aktive Rolle der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters? Wir haben deshalb bei der Gemeinderatsitzung Wert darauf gelegt, dass die Gemeindeverwaltung mit ihren Amtsleitern eine aktive Rolle bei der Haushaltskonsolidierung einnimmt. Die verantwortliche Rolle des Bürgermeisters ist ohnehin in der Gemeindeordnung vorgegeben. Die Zusage wurde uns von Gemeindeverwaltung und Bürgermeister gegeben, wie bei der Bearbeitung der Konsolidierungsmaßnahmen bisher, sich intensiv einzubringen.

Festhalle als Übergangslösung für Aldi und dm?
Unter Bekanntgaben teilte der Bürgermeister in der letzten Gemeinderatsitzung mit, dass wegen mangelnder anderer Alternativen erneut über die Nutzung des Festhallenareals als Übergangslösung während der Bauphase des Aldi-Projektes für die Aldi- und dm-Märkte nachgedacht wurde. Mit den betroffenen Vereinen wurden diese Überlegungen inzwischen besprochen. Die Bedenken und Empfehlungen der Vereine wurden dabei vorgebracht. Den finanziellen Ausgleich, den die Vereine erhalten würden, wurde den Vereinen mitgeteilt. Alle aufgelaufenen Fakten und Überlegungen wurden uns Gemeinderäten inzwischen vorgelegt. Sie sind auch umfassen auf der Homepage der Gemeinde nachzulesen. Bei der öffentlichen Videositzung am 10.02. wird der Gemeinderat darüber beraten und entscheiden.
Da aber die Karenzzeit für Berichte aus dem Gemeinderat ab nächster Woche läuft, werden sie unsere Stellungnahme zu der Entscheidung nicht mehr an dieser Stelle lesen können. Das Redaktionsstatut für unser Amtsblatt lässt vier Wochen vor jeder Wahl für die Fraktionen keine Berichterstattung oder Veröffentlichung von Stellungnahmen mehr zu.

Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion:
Roland Bächlein, Alexander Kraft, Thomas Kunz, Joachim Lauterbach, Hildegard Schottmüller

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