Nicolas Zippelius, Bundestagsabgeordneter seit Sept. 2021, gab mit seinem „Bericht aus Berlin“ den zahlreich erschienenen Anwesenden bei der CDU-Veranstaltung im La Cigogne einen kompakten Überblick über das aktuelle Geschehen in Berlin. Dabei blieb genügend Zeit, dem Abgeordneten durchaus kritische Fragen zu stellen.

Zippelius berichtete auch über die Findungsphase der CDU-Bundestagsfraktion unter Leitung des neuen Vorsitzenden Friedrich Merz in der Rolle als Oppositionspartei. Die Fraktion, so Zippelius, habe sich geschlossen hinter Friedrich Merz versammelt. Die Abstimmung im Vorfeld schwieriger Entscheidungen findet offen statt. Gegensätzliche Meinungen werden ausdiskutiert und auch akzeptiert. Zippelius würde sich allerdings wünschen, dass die Abgeordneten der „2. Reihe“ bewusster in den Vordergrund geholt werden. Denn, „die CDU hat in der Fraktion gute Frauen und Männer“, so der Abgeordnete.

Die aktuellen Themen wie Bürgergeld, Energiepolitik, Waffenlieferungen an die Ukraine und Außenpolitik riss Zippelius kurz an und gab damit einen sehr guten Einstieg für die anschließende sehr lebhafte Diskussion.

Einen breiten Raum nahm die Außenpolitik ein. Zippelius gilt in seiner Fraktion als ausgewiesener Experte für die China- und Südost-Asienpolitik. Er bedauerte, dass die Außenpolitik der Ampel nicht in engerer Absprache mit den europäischen Partnern erfolgt. Oftmals gebe es Alleingänge, die unsere Verbündeten und Partner irritieren. Als Beispiel nannte er das entstandene Zerwürfnis mit Frankreich, dem wichtigsten Partner in Europa. Die Außensicht auf Deutschland sei teilweise verheerend, so Zippelius.

Einen weiteren Schwerpunkt der Fragen betrafen die immer wieder neuen Ansagen und Regelungen zur Energiepolitik. Man habe schon den Eindruck „keiner weiß Bescheid“, sagte Zippelius und bezeichnete die teilweise hektischen Aktionen der Regierung als oftmals nicht zu Ende gedacht. Immer mehr werde die „Ampelregierung“ zu einer „Ankündigungsregierung“. Die Bürger erwarten klare Aussagen und das Einhalten von Zusagen. Und das sei nicht erkennbar.

Eine immer wieder ausgesprochene Bitte gaben der anwesende Bürgermeister und die Gemeinderäte Zippelius mit auf den Weg: Die Zusammenarbeit von Bund, Land und Kommunen muss deutlich verbessert werden. Immer wieder beschließt der Bund Gesetze, die am Ende in den Kommunen umgesetzt und auch finanziert werden müssen. Da lässt man die Kommunen aber oft alleine. Zippelius hatte Verständnis dafür. Er ist in Weingarten seit Jahren Gemeinderat.

CDU Gemeindeverband Waldbronn
Text: Roland Bächlein