03.12.2015
Mitgliederversammlung der CDU Waldbronn – Erweitertes Vorstandsteam stellt sich den Herausforderungen

"Es waren zwei aktive Jahre", fasste der Vorsitzende Roland Bächlein das vielfältige Geschehen bei der CDU Waldbronn zusammen. Noch ganz unter dem Eindruck des Jubiläums „70 Jahre CDU Waldbronn“ berichtete er über die Schwerpunkte der Arbeit seit der letzten Jahreshauptversammlung im November 2013. Neben der Kommunalwahl 2014 und einer Mitgliederversammlung mit dem kommunalpolitischen Schwerpunkt „Waldbronn – nur eine Wohlfühlgemeinde oder mehr?“ erwähnte er jährlich wiederkehrende Veranstaltungen wie die Winterfeier, die Ausbildungsstellenbörse, ein winterliches Grenzgrillen, das Minigolfturnier und das Beach-Volleyballturnier im Freibad. Besondere Programmpunkte waren eine dreitägige Frankenfahrt und die Jubiläums-Matinée mit Baumpflanzaktion. Neu ins Leben gerufen wurde 2015 das CDU-Forum, das sich bisher in zwei Foren mit den Themen „Freies WLAN für Waldbronn“ und „Spielplätze in Waldbronn“ befasst. Über den Erfolg dieser themenorientierten Veranstaltungsreihe freute sich Bächlein besonders.

Bei der Mitgliederversammlung im FCB-Clubhaus „Albhöhe“ konnte der CDU-Vorsitzende die Landtagskandidatin Christine Neumann, die Mitglieder, Gemeinderäte und Altgemeinderat Helmut Zahnleiter als Vertreter der Presse begrüßen. Grüße übermittelte Bächlein von MdEP Daniel Caspary, MdB Axel Fischer und MdL Werner Raab.

In seinem Tätigkeitsbericht freute sich der Waldbronner Vorsitzende über die Kontinuität und den Erfolg der bisherigen CDU-Arbeit. Er dankte er allen Beteiligten für ihren Einsatz und lobte die Bereitschaft der Mitglieder, die Aufgaben mitzugestalten. Doch der Vorsitzende richtete den Blick nicht nur zurück, sondern sprach auch von wichtigen Aufgaben in der nahen Zukunft, allen voran die Landtagswahl 2016.

Über die Arbeit des Gemeinderats informierte die 2. stv. Fraktionsvorsitzende Hildegard Schottmüller. Sie gab einen Überblick, wie die Fraktion seit der Kommunalwahl 2014 personell wie organisatorisch aufgestellt ist und versicherte, man packe das Versprechen, „Verantwortung für Waldbronn“ zu übernehmen und an der positiven Entwicklung Waldbronns mitzugestalten, aktiv an. Sie nannte Schwerpunktthemen im kommunalpolitischen Geschehen. Zukunftsweisende Entscheidungen seien insbesondere zur baulichen Entwicklung getroffen worden. Die Erweiterung der Kurklinik zähle ebenso dazu wie die Planungen im Ortskern Reichenbach. Gebilligt habe man hier die Aufteilung des Plangebiets, die Ausschreibung eines Wettbewerbs zum Verkauf von Gemeindegrundstücken „westlich der Pforzheimer Straße“. Am bedeutendsten für die bauliche Entwicklung wirke sich die Umlegung des Gebiets „Im Rück II“ (östlich Rück I/Rathausmarkt) aus. Nachdem in den zurückliegenden Jahren der Focus bei der Wohnraumbeschaffung auf der Innenentwicklung lag, habe sich die CDU-Fraktion aufgrund des zunehmenden Siedlungsdrucks nach längerer Abwägung für die Neuausweisung von Wohnbauflächen entschieden. Für die geplante Erweiterung wird das im Flächennutzungsplan vorgesehene Gebiet „Im Rück II“ als am geeignetsten angesehen. Für „Rück II“ sei die Bodenordnung freigegeben, das Umlegungsgebiet sowie die –bedingungen festgelegt und die Ermittlung der Erschließungskosten beauftragt, informiert Schottmüller. Die Kalkulation geht von Erschließungskosten von 150 € pro qm aus. Die Grundstücke werden mit einem Einwurfswert von 130 € für das Rohbauland und einem Flächenabzug von 42 % für Straßen, Wege, Plätze und Grünflächen in die Umlegung eingebracht.

Waldbronn sei eine Gemeinde, die durch die gute Verkehrsanbindung, die Höhenlage, die Infrastruktur und die hohe Wohnqualität auf dem Immobilienmarkt sehr gefragt sei. Zu bedenken seien unter diesem Aspekt vor allem die begrenzten Flächenressourcen. Deshalb lege die CDU Wert auf eine Entwicklung mit Augenmaß auf der Grundlage von Bebauungsplänen und achte darauf, dass die letzten Reserveflächen für die eigene Entwicklung genutzt werden. Bei dieser Diskussion flammt immer wieder auch der Flächenbedarf für kurzfristige Erschließungsmöglichkeiten von Gewerbeobjekten auf. Über die Erschließung der Fleckenhöhe wurde ja in der vorangegangenen Amtszeit des Gemeinderats schon diskutiert. Die CDU setze sich dafür ein, dass bei der künftigen Entwicklung auch in unseren Ortskernen Gewerbe und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs vorhanden sind und eine ausgeglichene soziale Infrastruktur aufrechterhalten bleibt. Bei der langfristigen Gewerbeflächenentwicklung sehe man durchaus auch Möglichkeiten im interkommunalen Bereich. Deshalb begrüße die CDU den Vorstoß des Nachbarschaftsverbandes, gemeinsam mit der Stadt Karlsruhe und der Gemeinde Karlsbad im „Steinig“ in die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes ein interkommunales Gewerbegebiet mit aufzunehmen.

Bei allen Fragen der weiteren Entwicklung sei auch das Thema Flüchtlinge für Waldbronn eine große Herausforderung, gab Hildegard Schottmüller zu bedenken. Man wisse nicht, was noch auf unsere Gemeinde zukommt. Die Berechnungen des Landkreises Karlsruhe, wie viele dauerhafte Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Asylbewerber Waldbronn bereithalten muss, haben sich ständig nach oben entwickelt. Derzeit gehe man von jährlich 41 Plätzen zur Anschlussunterbringung aus, die Waldbronn zur Verfügung stellen muss.

Nachdem die Anlage beim Campingplatz Neurod mit Containern erschöpft ist, müssen neue Aufnahmekapazitäten geschaffen werden. Die Diskussion über weitere geeignete Gemeindegrundstücke ergab, dass eine Fläche an der Bahnhofstraße als geeignet angesehen wird. Die CDU habe dem Bau eines Hauses am Standort Bahnhofstraße für 30 Personen zugestimmt, allerdings mit der Maßgabe, die weiteren Flächen in anderen Teilorten zu suchen. Dabei seien die Kosten in die Waagschale zu werfen, denn im Haushalt 2015 sind für Unterbringung von Asylbewerbern nur 300.000 Euro vorgesehen, während bei dem Vorschlag der Verwaltung für ein neues Objekt von einem Aufwand in Höhe von 500.000 Euro ausgegangen wird. Derzeit liegen die Kalkulationen höher.

Im Sommer ergab sich, dass der Landkreis Karlsruhe auf dem Privatgelände der ehemaligen Fabrik in Neurod eine Gemeinschaftsunterkunft zur Unterbringung von bis zu 600 Flüchtlingen baut, informierte Schottmüller. Dort sollen 300 Einheiten á 15 qm entstehen. Wie sehr der Schuh die Kreisbehörde drückt, zeige sich auch daran, dass nun die bisher von der Naturschutzbehörde gestellten Einschränkungen aufgehoben sind. Bisher versuchte Waldbronn ja vergeblich, Teilbereiche des Neuroder Areals als mögliches Baugebiet in den Flächennutzungsplan zu bringen.

Weitere Standorte für Flüchtlinge seien in Waldbronn erforderlich, blickte Schottmüller voraus. Derzeit werde geprüft, welche Möglichkeiten genutzt werden könnten. Auch Bürger sind aufgerufen, leerstehenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Für die wirtschaftliche Entwicklung Waldbronns sei es ein Gewinn, dass Agilent seinen Betrieb in Waldbronn erweitert. Auch der geplante Energieverbund Agilent – Eistreff bringe Vorteile für unsere Gemeinde. Ebenso stelle die Breitbandverkabelung und der Ausbau des Datennetzes für ein zukunftsfähiges, schnelles Internet einen wesentlichen Faktor dar, der sowohl Dienstleistungs- und Gewerbebetriebe als auch junge Menschen dazu bewege, den Standort Waldbronn zu wählen. Auch das Schulwesen sei ein wesentliches Kriterium für die Entscheidung, in unserer Gemeinde zu wohnen. Schottmüller sprach vom Start der Gemeinschaftsschule Karlsbad – Waldbronn zum Beginn des Schuljahres 2015/2016, vom Neubau des 6-gruppigen Kindertagesstätte bei der Albert-Schweitzer-Schule, der Kindertagesbetreuung von 07:00 bis 18:00 Uhr durch den Tageselternverein Ettlingen in der Anne-Frank-Schule und der Jugendverkehrsschule Ettlingen. Bei allen künftigen Planungen blicke man gespannt auf die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, die Verlegung der Kreisstraße und die Kosten für die jeweiligen kommunalen Maßnahmen. Mit dem Haushaltsjahr 2015 befasse sich eine öffentliche Klausurtagung des Gemeinderats.

„Wir haben vieles richtig gemacht und Waldbronn zu einer anziehenden Wohngemeinde mit hervorragender Infrastruktur entwickelt.“, zitierte Schottmüller aus dem Statement Joachim Lauterbachs zum 70-jährigen Jubiläum. Darauf sei die CDU stolz.

Von der Arbeit im Kreistag berichtete Bürgermeister-Stellvertreter und Kreisrat Joachim Lauterbach. Dabei streifte er den Breitbandausbau, bei dem sich Waldbronn nicht dem Kreisprojekt angeschlossen, sondern der Telekom den kostenlosen FTTC-Ausbau überlassen hatte. Inzwischen sei der Anschluss mit mehr als 50 M Bit möglich.

Für den Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV berichtete Lauterbach von der enormen Kostenexplosion, die für die Jahre 2010 bis 2013 zu Nachzahlungen von 7,95 Mio. € und für 2014/2015 zu einem negativen Betriebsergebnis von 9,0 Mio. € führten. Deshalb gebe es neue Überlegungen für den Betrieb und die Nutzung, was voraussichtlich ausgedünnte Fahrpläne und geänderte Taktzeiten mit sich bringe.

Weiter informierte Lauterbach über die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen, für das eine Bausumme von 75 Mio. € angesetzt sei. Den Architektenwettbewerb konnte das Waldbronner Büro Weindel für sich entscheiden. Baubeginn sei im Juli 2017, die Fertigstellung im April 2019 geplant.

Lauterbach ging auf die klinische Grundversorgung ein, die ein Leistungs- und Versorgungsangebot mit hoher Qualität und guten Entwicklungschancen für die Zukunft aufweise. Durch den Beitritt zur Klinik-Holding des Landkreises konnte das Defizit in acht Jahren von einem Verlust von 6 Mio. € auf ein positives Ergebnis gelenkt werden.

Zur Abfallentsorgung meldete Lauterbach gleichbleibende Gebühren in der Haus- und Gewerbemüllabfuhr. Der Vertrag mit der Firma SITA über das Einsammeln und Befördern des Mülls sei verlängert bis 2018.

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern, sei die gleichmäßige Verteilung das Ziel des Landkreises Karlsruhe. Bis Ende 2015 rechne man mit 4.800 Personen. In Waldbronn hat der Landkreis den Antrag gestellt auf einem Privatgelände in Neurod bauen zu können. Eine Unterbringung für 200 Personen (1 BA) in der Erstaufnahme (EA) und in einem weiteren Abschnitt für 400 Personen (2 BA) in der Anschlussunterbringung (AU) sollen realisiert werden. Die Gemeinde Waldbronn hat den Bauantrag (§ 35) beraten und positiv entschieden.

Um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen, werden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, hielt Lauterbach fest und vermerkte positiv, dass noch keine Schulturnhallen und Zeltstädte benötigt worden seien.

Wenn die Frage der Unterkunft gelöst sei, werde die weitere Betreuung notwendig durch Sozialarbeiter, ehrenamtliche Betreuer, Vereine, Verbände Kirchen, Arbeitgeber und es sei die entsprechende finanzielle Ausstattung zu lösen.

Auch im Sozialbereich setze der Landkreis wichtige Akzente durch die Kreispflegeplanung, Jugendschutzteams, Suchtvorbeugung, 23 Familienzentren, Sozialplanung in der Behindertenhilfe, das Projekt Teilhabe am Arbeitsleben, das Projekt Übergang von der Schule in den Beruf u. a. Die Pflegestützpunkte in Bruchsal und Ettlingen haben sich positiv entwickelt, teilt Lauterbach mit. Weitere Stützpunkte in Bretten, Stutensee und Waghäusel sollen dem Beispiel folgen.

Alle Maßnahmen mündeten im Haushalt des Landkreises, den Lauterbach mit einem Gesamtvolumen von 520 Mio. € bezifferte. Bei einem Kreisumlagehebesatz von 27,5 % betrage der Anteil von Waldbronn 3,8 Mio. €; bei einer Erhöhung um 1 % würde die Kreisumlage um 100 T€ ansteigen. Ein Hebesatz von 30 % für die Kreisumlage sei angedacht. Trotzdem seien damit die finanziellen Probleme des Kreises nicht gelöst. Denn immer mehr Aufgaben kommen auf die Landkreise zu, ohne den entsprechenden Ausgleich vom Land oder Bund zu erhalten.
 
Bei der Neuwahl des Vorstandes legte die Versammlung fest, wie die CDU Waldbronn personell ihre Ziele anpackt. Roland Bächlein erhielt für das Amt des Vorsitzenden einen überzeugenden Vertrauensbeweis. Ihm steht für die künftigen Aufgaben ein erweitertes Team zur Seite. Erste stellvertretende Vorsitzende wurde Erika Anderer, zweite stellvertretende Vorsitzende Hildegard Schottmüller. Sie bleibt auch Pressereferentin. Die Kasse führt künftig Thorsten Huck, Schriftführer ist weiterhin Kurt Wiehler. In den Beisitzer-Positionen baute die CDU ihre Basis auf sieben Personen aus. Das sind Angelika Betsche, Peter Bitsch, Roland Brandt, Hartmut Friedemann, Dr. Jürgen Kußmann, Walter Vogel und Bastian Weber. Die Kassenprüfung übernehmen wie bisher die Alt-Gemeinderäte Gustav Lauinger und Konrad Ochs. Nach Abschluss der Wahlhandlung, bei der Bürgermeister-Stellvertreter Joachim Lauterbach als Wahlleiter fungierte, dankten Vorsitzender Bächlein und die gewählten Vorstandsmitglieder für den Vertrauensbeweis bei den Wahlen. Den ausscheidenden Mitgliedern Frank Jösel, Gemeinderat Richard Linder und Peter Weißenborn das konstruktive, kollegiale Zusammenwirken im CDU-Vorstand aus und überreichte ein Weinpräsent.

Landtagskandidatin Christine Neumann nahm bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Gemeindeverbandes Waldbronn Stellung zu ihrem Wahlprogramm. Die Schwerpunktthemen Bildung, innere Sicherheit, Energie gehörten auf jeden Fall dazu. Bei der Bildung gebe es eine große Unzufriedenheit mit dem jetzigen Schulsystem, stellte Neumann fest. Die Innere Sicherheit sei durch Einbrüche und Terror in Gefahr, die Aufklärungsquoten seien gering. Bei der Windenergie bestehe das Problem, dass bei der Entscheidung für Standorte oft die Windhöffigkeit für eine rentable Nutzung nicht gegeben ist. Christine Neumann kündigte Veranstaltungen und Termine an, die noch näher erläutert werden. Ihre Informationen mündeten in einer lebhaften Diskussion der Mitglieder.

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Text: Hildegard Schottmüller

© CDU Waldbronn