08.02.2016
Busenbacher Pfarrhaus für Anschlussunterbringung vorgesehen + Leitbild wurde verabschiedet

Busenbacher Pfarrhaus für Anschlussunterbringung vorgesehen

Dass mit der auf uns zukommenden großen Anzahl von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung alle nur erdenklichen Möglichkeiten untersucht werden müssen, haben wir schon lange gefordert. Deshalb begrüßen wir auch die Bereitschaft der Kath. Kirchengemeinde, das Busenbacher Pfarrhaus dafür längerfristig an die Gemeinde zu vermieten. Dass uns dazu ein von der Gemeindeverwaltung noch nicht verhandelter Mietvertragsentwurf vorgelegt wurde, war nicht sehr zielführend. Es kam deshalb lediglich zu einem Grundsatzbeschluss, die Räume im Pfarrhaus zur ortsüblichen Miethöhe anzumieten. Über einzelne Vertragsdetails, und insbesondere die Zuständigkeit für die notwendigen Renovierungsarbeiten, konnten wir noch nicht abschließend befinden. Wir werden sicherlich dazu nochmals „nachsitzen“ müssen.

Leitbild wurde verabschiedet

Zum Einstieg in die Tagesordnung hatte sich der Gemeinderat mit einem Geschäftsordnungsantrag der Fraktion der Freien Wähler zu befassen. Nach ihrer Meinung sollte der Tagesordnungspunkt „Verabschiedung Leitbild 2025“ abgesetzt werden. Dem konnten wir uns nicht anschließen. Waren doch erfreulich viele Mitbürger zur öffentlichen Sitzung erschienen und darunter auch die Teilnehmer der Leitbildgruppen, die über ein Jahr unter Anleitung von Ute Kinn, Fa. Grips, gemeinsam mit Vertretern aus den Fraktionen den Leitbildentwurf entwickelt hatten. Unserem Vorschlag, den Text des Leitbilds (Leitlinien und Ziele) in der Sitzung zu beraten und auch zu beschließen ist der Gemeinderat dann mehrheitlich gefolgt.
Die CDU-Fraktion hat in mehreren ausführlichen Sitzungen das Leitbild beraten. Die darin aufgeführten 9 Leitlinien konnten inhaltlich und in den Ausformulierungen voll mitgetragen werden. Bei den zugehörigen 47 Zielen, die dann im Einzelnen aufgerufen und darüber abgestimmt wurde konnten wir zum großen Teil zustimmen. Wir sind der Auffassung, dass die im Anhang mitgeführten 236 Maßnahmen und die Diskussion dazu allerdings den Rahmen der zurückliegenden Gemeinderatssitzung gesprengt hätten. Wir sind der Auffassung, dass diese Maßnahmen nochmals gemeinsam mit den jeweiligen Leitbildgruppen diskutiert und auf ihre Durchführbarkeit hin überprüft werden müssen. Ein gangbarer Weg könnte sein, bei den nächsten Gemeinderatssitzungen jeweils einen der 5 Themenkomplexe mit auf die Tagesordnung aufzunehmen und dazu die Mitglieder der jeweiligen Leitbildgruppe einzuladen, die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen nochmals in großer Runde zu diskutieren. Wir werden diesen Vorschlag so im Gemeinderat einbringen.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

© CDU Waldbronn