09.02.2016
GR-Sitzung

… und auf ein Neues: Stellplatzproblematik bei einem Bauvorhaben

Dass wir in Waldbronn ein generelles Problem mit dem ruhenden Verkehr haben, ist allen bewusst. Die vielen geparkten Fahrzeuge auf den Straßen sind längst nicht mehr nur eine „Geschwindigkeitsbremse“, sondern an vielen Stellen in der Gemeinde inzwischen ein tägliches Ärgernis. Nicht zuletzt deshalb hat der GR vor einigen Jahren auch die Stellplatzverordnung verschärft und an die hohe Fahrzeugdichte in Waldbronn, immerhin die höchs-te im ganzen Landkreis, angepasst. Im privaten Bereich sind bei Bauanträgen die Anzahl der nachzuweisenden Stellplätze für uns Gemeinderäte noch nachvollziehbar. Grundlage ist dabei die Anzahl und Größe der neuen Wohnungen. Im gewerblichen Bereich ist dies etwas schwieriger. Hier gilt im Wesentlichen als Grundlage zur Berechnung der erforderlichen An-zahl die Baunutzungsverordnung, oder entsprechende Verwaltungsvorschriften zur Berech-nung der Stellplätze.
So ist dies auch im Fall des geplanten Erweiterungsbaus der Kurklinik. Insgesamt 65 Stell-plätze muss der Bauherr für ein genehmigungsfähiges Bauvorhaben nachweisen. 40 davon sind heute bereits nachzuweisen. Die restlichen 25 neu anzulegenden Stellplätze wurden nun auch in einer Planskizze zum Bebauungsplan auf dem bisherigen Klinikgrundstück nachgewiesen. Dass in den zurückliegenden Jahren 15 Stellplätze in einer vorhanden Tief-garage ohne Genehmigung „umgenutzt“ wurden, sei nur am Rande bemerkt.  Soweit so gut! Problematisch an der Planvorlage war nur, dass ein wesentlicher Teil der neu anzulegenden Stellplätze als Garage unter dem neuen Anbau vorgesehen waren, und diese über den angrenzenden  Waldweg, besser bekannt als „Römerweg“, angefahren werden sollten. Auf Nachfragen aus dem Gemeinderat, ob denn andere Lösungen auf dem an die Klinik angrenzenden freien Grundstück im Gespräch seien, wurde mitgeteilt, dass dies vom Eigentümer nicht gewollt sei. Andere Zufahrtsvarianten wurden nicht untersucht. Deshalb konnte eine Mehrheit im Gremium die vorgelegte Planvariante zur Erweiterung des Bebauungsplans um die Fläche das „Römerwegs“ nicht mittragen. Unser Vorschlag war es, mit dem Eigen-tümer nochmals Gespräche zu Zufahrtsalternativen für die Stellplätze auf dem Klinikgelände aufzunehmen. Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Gemeinderatsfraktionen haben 4 Wochen zu schweigen

Nicht für jeden nachvollziehbar ist die von Grün-Rot für in Baden-Württemberg durchgesetzte Änderung der Gemeindeordnung, nachdem die Fraktionen des Gemeinderates „bis zu 6 Monaten vor Wahlen“ keine Beiträge im Amtsblatt veröffentlich dürfen. Nachdem in den zurückliegenden Wochen nach heftigen die Diskussionen die Gemeinderäte in Ettlingen und Rheinstetten  jeweils eine minimale „2-Wochen-Karrenz“ vor der Landtagswahl beschlossen haben, waren wir etwas großzügiger und haben uns auf eine „4-Wochen-Karrenz“, ohne lange Aussprache geeinigt.
Ich melde mich hiermit bis nach der Landtagswahl bei Ihnen, unseren informationshungrigen Mitbürgern, ab!

Ihr
Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

© CDU Waldbronn