30.10.2018
Thema Verkehr bewegt alle

Zur Erinnerung: Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat im März dieses Jahres einen umfassenden Antrag zur Verbesserung der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs gestellt. Nachdem nun gut ein halbes Jahr vergangen ist, haben wir die Gemeindeverwaltung um einen aktuellen Sachstandsbericht gebeten. Hauptamtsleiter Reinhold Bayer hat über die bereits vorgenommenen und noch geplanten Maßnahmen berichtet. Besonders die aufgenommenen Beanstandungen zu verkehrswidrig parkenden Fahrzeugen haben dabei einen großen Anteil. Parken auf Gehwegen, in Einmündungs- und Kreuzungsbereichen, sowie das unberechtigte dauerhafte Abstellen von Fahrzeugen oder Anhängern auf öffentlichen Parkplätzen sind hierbei am häufigsten genannt. Von uns wurden noch einige „Brennpunkte“ zusätzlich benannt, die wir in der Auflistung nicht gefunden haben. Dies waren z.B. im Ortsteil Busenbach die Ostendstraße, Ettlinger Straße und Parkplatzprovisorium bei der Kirche. In Folge der Baustelle in der Stuttgarter Straße wurde in der Bergstraße, der Umleitungsstrecke, ein absolutes Halteverbot notwendig. Regelmäßig beobachtete Verstöße dagegen haben zu einer intensiven Überwachung geführt. Die Folge war ein erheblicher Anstieg der verhängten Verwarnungsgelder. Besonders zu beobachten ist, dass insbesondere in den Abendstunden und am Wochenende die Parkdisziplin an dieser Stelle merklich nachlässt. Die Überwachungstätigkeiten, will man sie richtig und konsequent durchführen, verlangen einen nochmals erhöhten Personaleinsatz so Reinhold Bayer. Deshalb hat er dem GR vorgeschlagen, den Personaleinsatz um eine weitere Vollzeitstelle anzuheben. Darüber wird im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2019 zu entscheiden sein. Angedacht ist dann auch eine Kooperation mit dem Ordnungsdienst der Gemeinde Marxzell. Die Gespräche dazu laufen noch. Eine weitere Optimierung des Personaleinsatzes verspricht man sich durch die Beschaffung eines Pedelecs, um den Vollzugsdienst im Einsatz mehr Mobilität zu geben.

Haushaltsplan 2019 nimmt Formen an

Ein geändertes Vorgehen bei der Erarbeitung des jährlichen Haushaltsplans (HHP) hat Kämmerer Philipp Thomann für den HHP 2019 vorgeschlagen. Die Vorstellung der bisher aufgenommenen technischen Gewerke und Anschaffungen im AUT ist bereits vergangene Woche erfolgt. Nun ging es im nächsten Schritt um die Bekanntgabe der Eckdaten für den HHP im GR und auch bei der Einwohnerversammlung im Kurhaus. Wir werden in der Fraktion beraten, unser Anträge zum HHP formulieren und im weiteren Verlauf der Beratungen im  GR einbringen. 

Ausbau Josef-Löffler-Straße kann beginnen

Bereits im Sommer 2016 wurden mit den Planungsarbeiten zum Ausbau der Josef-Löffler-Straße begonnen und bei einem Vor-Ort-Termin mit den Anwohnern besprochen. Verschiedene externe Einflüsse haben dazu geführt, dass der beabsichtigte Baubeginn 2018 nunmehr um ein Jahr ins Frühjahr 2019 verschoben wurde. Mit der nun erfolgten Vergabe der Erd-, Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsarbeit zum Gesamtpreis von 991 T€ sind die Voraussetzung dazu geschaffen worden. Ein besonderes Augenmerk muss die Bauverwaltung auf die Parkmöglichkeit für die Anwohner während der Bauphase richten. Der Zugang zu den Privatgrundstücken sollte, so wie in den zurückliegenden Jahren beim Ausbau anderer Straßen geschehen, in enger Absprache zwischen der ausführenden Baufirma und den Anwohner ermöglicht werden.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

© CDU Waldbronn