06.03.2019
Kinder- und Jugendbücherei kommt ins Radiomuseum + Redaktionsstautut des Amtsblatts bleibt unverändert

Die Diskussionen auf dem Weg dahin waren nicht immer einfach. Am Ende aber war es ein deutliches Zeichen, dass durch einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats der Vermietung des bisherigen Radiomuseums an den neu gegründeten Trägerverein Kinder- und Jugendbücherei und die dafür beantragte finanzielle Unterstützung durch die Gemeinde Zustimmung fand. Dass wir, die CDU-Fraktion, den Betrieb einer ehrenamtlich geführten Bücherei unterstützen werden, haben wir von Anfang an bekundet, wenn dies auch in der Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen wurde. Wir glauben, dass wir nun, ähnlich wie bei der Musikschule eine gute Lösung für die Gemeinde gefunden haben, die auch langfristig und finanziell in dem vorgegeben reduzierten Rahmen unterstütz werden kann. Dies und nichts anderes war auch das erklärte Ziel der Haushaltsstrukturkommission. Wir haben wieder einen kleinen Schritt in Richtung eines zukunftsfähigen Haushalts der Gemeinde getan. Dass dies nur mit einem erheblichen Engagement der ehrenamtlich tätigen Mitbürger möglich sein wird, ist uns klar. Dafür unseren Respekt und auch ehrlichen Dank. Wir wünschen dem ganzen Bücherei-Team einen guten Start und vor allem viele neugierige Leseratten.


Wir dürfen weiterhin berichten!

Redaktionsstautut des Amtsblatts bleibt unverändert

Die geplante Verlängerung der „Karenzeit“ auf ¼ Jahr vor den Wahlen, und demnach die Untersagung von Berichterstattung der Fraktionen im Amtsblatt in dieser Zeit, hat der Gemeinderat auf unseren Antrag hin mehrheitlich abgelehnt. Es bleibt bei der alten Regelung von 4 Wochen der „Karenz“ vor den Wahlen. Es wären sonst bis zum Wahltag am 26. Mai keine Veröffentlichungen für die Fraktionen und politischen Gruppierungen im Amtsblatt mehr möglich gewesen. Dies hielten wir, auch im Hinblick auf das letzte Quartal des amtierenden Gemeinderats, als eine zu starke Einschränkung für öffentliche Stellungnahmen der Gemeinderatsfraktionen. Es liegt nun bei uns, den einzelnen Fraktionen und kommunalpolitischen Gruppierungen, diesen Vertrauensvorschuss für eine faire Berichterstattung im Wahlkampf nicht zu missbrauchen. Wir werden uns daranhalten. 

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

© CDU Waldbronn