15.03.2019
Wo bleibt das Zukunftskonzept für den Eistreff?

Wie schreibt die SPD/Bürgerliste im Amtsblatt der letzten Woche richtigerweise: „Ein Schelm der Böses denkt …“. Sie bezieht sich dabei auf den Absetzungsantrag der Freien Wähler, der bei der letzten GR-Sitzung auch mit CDU-Unterstützung mehrheitlich angenommen wurde. Wir haben allerdings bei diesem Thema den Eindruck, dass „ein Schelm am Werk ist“, der den Kommunalwahltermin im Blick hat. 

Zur Erinnerung: Es gibt den grundlegenden Beschluss des Gemeinderates vom 22.11.2017 in der öffentlichen Sitzung im Kurhaus (Auszug aus dem Protokoll): „Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei 16 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen, dass das Eistreffgebäude für weitere 3 Jahre bis zum 31.03.2020 als Eishalle genutzt werde.“… Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, Käufer zu suchen, die das Objekt erwerben würden. Seither warten wir nun auf ein schlüssiges Konzept für die Zukunft des Eistreffs, die Benennung möglicher Interessenten für die weitere Nutzung des Gebäudes oder die Vermarktung der Immobilie. Trotz mehrfacher Nachfragen beim Bürgermeister - bisher Fehlanzeige! Dass nun, herausgelöst aus diesem Gesamtkonzept, ein „Angebot einer Abbruchfirma“ für den Eistreff in der öffentlichen Gemeinderatssitzung präsentiert werden sollte, ohne auch nur in Ansätzen dem umfassenden Beschluss des Gemeinderates zu folgen, fanden wir als äußerst bemerkenswert. 

Sollte damit vielleicht nur Stimmung im laufenden Kommunalwahlkampf erzeugt werden? Dies muss man, nicht zuletzt auch aus der Haltung der SPD/Bürgerliste, schließen. Erneut wird im letzten Amtsblatt wieder mit dem reinen Betriebskostendefizit des Eistreffs bei der Kurverwaltungs-GmbH jongliert. Die wiederholt von unserem Kämmerer Philippe Thomann dargelegte und tatsächliche Auswirkung auf den kommunalen Haushalt wird bewusst unterschlagen. Dem gegenüber wurde in den BNN vom 09.03.19 unser Kämmerer erneut zitiert: „Für die nächsten Jahre ist mit einem durchschnittlichen, von der Gemeinde auszugleichenden Defizit von rund 100.000 € zu rechnen“ und weiter „Ab 2020 … müssen die Abschreibungen erwirtschaftet werden. Dabei geht es bei der Eislaufhalle um einen jährlichen Betrag von um die 210.000 €. Die Restabschreibungsdauer für die Eislaufhalle beträgt noch 16 Jahre.“ Diese Rechnung sieht nun doch etwas anders aus!

Wir haben auch deshalb dem Antrag der Freien Wähler zugestimmt und die Absetzung von der Tagesordnung mit entschieden. Die tatsächlichen Zahlen müssen bei der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Wir fordern eine angemessen ernsthafte Beratung des Themas Eistreff. Aufgrund der Bedeutung der Entscheidung halten wir eine detaillierte Beratung in den Fachausschüssen des Gemeinderates für gerechtfertigt, bevor eine grundlegende Entscheidung des Gemeinderates am Ende des Prozesses in logischer Weise folgen muss.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

© CDU Waldbronn