25.04.2014
Ortszentrum Reichenbach erhält Veränderungssperre

Es hat sich über die Sommerpause einiges angesammelt, so dass der Gemeinderat bei der zurückliegenden Sitzung ein umfangreiches Programm zu absolvieren hatte.
Der gute Besuch der Gemeinderatssitzung war wohl dadurch begründet, dass die Tagesordnung einige Punkte enthielt, die durchaus von öffentlichem Interesse sind.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohnanlage Bellevue“:
Nachdem über Jahre das ehemalige Hotel Bellevue im Waldring leer stand und inzwischen dem Verfall preisgegeben ist, zeigt sich nun erfreulicherweise eine Lösung für die zukünftige Nutzung des Areals ab. Ein Konzept für einen Neubau mit Wohnnutzung  wurde dem Gemeinderat vor einiger Zeit vorgelegt, und es erhielt Zustimmung. Die Konzeption fügt sich aus unserer Sicht in die nachbarschaftliche Bebauung der Südseite des Waldrings gut ein, und ermöglicht die Schaffung von nachgefragtem Wohnraum auf einem bereits erschlossenen, aber bisher nicht mehr genutzten Grundstück. Dies ist in unserem Sinne wieder ein vernünftiger Schritt in Richtung Nutzung und Belebung des innerörtlichen, bereits bebauten Bereichs. Die begleitende Frage zu dem notwendigen Nachweis von 2 Stellplätzen pro Wohneinheit hat der Investor mit einer Tiefgarage in Anbindung an die bereits bestehenden Tiefgarage der Albtherme gelöst. Die vorhandenen öffentlich zugänglichen Stellplätze sind nicht tangiert. Die Verwaltung wurde nun beauftragt, in Vorbereitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes die notwendigen vertraglichen Regelungen mit dem Investor abzuschließen. Im Zuge der planungsrechtlichen Schritte ist für den 17.10.13 eine Bürgerversammlung anberaumt.

Bebauungsplan zur „Neugestaltung des Ortskerns Reichenbach:
Bereits im Jahr 1999 und dann erneut in 2002 hat die CDU-Fraktion Anträge zur Überplanung des Ortskerns von Reichenbach eingebracht. Wir halten diesen Bereich für sehr sensibel und begrüßen deshalb, dass der Schritt für eine Überplanung nun ernsthaft angegangen wird, wenn dies auch erst durch die mögliche Vermarktung einer privaten Immobilie in diesem Gebiet ausgelöst wurde. Um das gesamt Gebiet vernünftig überplanen zu können, haben wir in der Sitzung eine Abrundung des vorgeschlagenen Geltungsbereichs beantrag. Diesem Antrag hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Die notwendigen Planungsrechtlichen Schritte wurden mit dem Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans und der Verhängung einer Veränderungssperre gegangen. Wir haben nun, gemeinsam mit den Planern, zwei Jahre Zeit, die Konzeption mit der Einbindung der Bevölkerung zu diskutieren und zu beschließen. Wir freuen uns auf interessanten Anregungen.

Sanierung der Gartenstraße:
Die Sanierung der Gartenstraße hat begonnen. Unser Vorschlag, im Rahmen der Baumaßnahme die erforderlichen technischen Vorkehrungen für den Einbau einer zusätzlichen Schranke im Einmündungsbereich der Gisela-und Hans-Ruland-Straße zur Gartenstraße zu treffen, wurde angenommen und inzwischen bereits bauseits in die Planung mit übernommen. Ob unserem weiteren Vorschlag, zur Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone in diesem Bereich, ebenfalls gefolgt wird, ist noch offen. Wir werden weiter im Gemeinderat und mit den Bürgern darüber diskutieren müssen. Die von Bürgermeister Masino eingebrachte Vorschlag, alternativ über eine „20er-Zone“ nachzudenken, wir bei unseren weiteren Überlegungen mit berücksichtigt werden. Über die richtige Einbindung der Bürgerschaft bei der Entscheidung über eine temporäre Öffnung der Gartenstraße, muss ebenfalls nochmals nachgedacht werden. Aus unserer Sicht ist die Beschränkung auf die Befragung der Anwohner der Gartenstraße, wie in der Bürgerinformation vor einigen Monaten geschehen, nicht ausreichend.

(Text: Roland Bächlein, Fraktionsgeschäftsführer)

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