01.06.2020
Kinderbetreuung weiterhin in Provisorien erforderlich

Trotz Corona-Krise und stark eingeschränkten Betreuungsmöglichkeiten für unsere Kinder war die Schaffung der zusätzlich erforderlichen Plätze wieder ein Thema im Gemeinderat. Die von der Gemeindeverwaltung dazu aktuell fortgeschriebenen Zahlen haben einen aktuellen Fehlbedarf von 24 Plätzen im U3-Bereich und 31 Plätzen im Ü3-Bereich ausgewiesen. Weiterhin liegen bereits 91 Vormerkungen für das nächste Kigs-Jahr vor. Unserem, vor längerer Zeit gemachten Vorschlag, die bereits aufgebauten Container beim Kindergarten in Busenbach dafür zu nutzen, wurde nachgegangen. Nach dem geplanten Auszug der derzeitigen Kiga-Gruppen in den dann erweiterten Kiga Don Bosco im September, wird es möglich sein, dieses Provisorium für die Übergangszeit bis zur endgültigen Schaffung weiterer Kita-Pätze im Rück II/Mehrgenerationenprojekt weiter zu betreiben. Der Gemeinderat hat dafür in der zurückliegenden Sitzung die notwendigen Beschlüsse gefasst. Neben der Anmietung der vorhandenen Container (483 T€/ für 3 Jahre) wurde auch der Abschluss eines Pachtvertrages (2.100 €/jährlich) für das dafür erforderliche Gelände mit der Kath. Kirchengemeinde entschieden. Zusätzlich muss der bereits bestehende Spielplatz auf der „grünen Wiese“ für die Ü3-Kinder erweitert werden (50 T€). Die Kath. Kirchengemeinde konnte auf Anfrage den weiteren Betreib dieser Kita nicht übernehmen. Deshalb wurde dem vorgelegten Betreiberkonzept des bereits für die Gemeinde tätigen freien Trägers Impuls Soziales Management zugestimmt (Betriebskostenzuschuss 540 T€/jährlich). Es werden damit zusätzlich 47 Plätze im Ü3-Bereich und 10 Plätze im U3-Bereich geschaffen. Ganztags- und altersgemischte Gruppen im VÖ-Bereich sind dabei geplant.
Die Gemeindeverwaltung gab auch den aktuellen Stand der Überlegung zur Kinderbetreuung in Etzenrot bekannt: Dauerhaft ist dort mit der Einrichtung einer dritten Kiga-Gruppe erforderlich. Mit der Kath. Kirchengemeinde wurde eine Einigung zur übergangsweisen Umnutzung des Pfarrsaals für eine zusätzliche Gruppe getroffen. Die notwendigen Umbau- und Einrichtungskosten wurden mit 50 T€ angegeben. Der jährliche Zuschuss zu den Betriebskosten an die Kath. Kirchgemeinde wird sich auf 123 T€ belaufen. Leider gibt es einen Personalengpass. Die bisherige Suche nach den erforderlichen Erzieher/innen war leider erfolglos. Hoffen wir, dass sich doch noch schnell Personal finden lässt. Die Vorlaufzeit zur Einrichtung der zusätzlichen Gruppe wurde mit 6 Wochen angegeben. An der langfristigen Lösung für Etzenrot wird noch gearbeitet. Neben dem möglichen Erwerb des bisherigen Kiga/Pfarrsaalgebäudes von der Kirche, wird über eine bauliche Nutzungsänderung des Gesellschaftshauses nachgedacht. Diese Entscheidung steht allerdings noch aus.
Wie den obigen Zahlen zu entnehmen ist, hat die Gemeinde durch die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Kinderbetreuung erhebliche zusätzliche Belastungen zu tragen. Das jährliche Defizit alleine aus der Kinderbetreuung, einer Pflichtaufgabe der Gemeinde, ist inzwischen auf über 3 Mio.€ angewachsen. Der finanzielle Spielraum für andere notwendige Vorhaben wird dadurch in Zukunft zwangsläufig noch mehr eingeschränkt werden. Dieser finanzpolitischen Realität müssen wir uns leider stellen!

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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