01.11.2020
Kirchplatz wird endlich überplant

Seit 2017 sind wir uns im Gemeinderat mehrheitlich einig, dass ein wesentlicher Teil des alten Busenbacher Ortskerns, das Quartier um den Kirchplatz, einer städtebaulichen Überplanung unterzogen werden muss. Überdimensionierte Bauvorhaben, wie sie an anderer Stelle in Waldbronn durch die Baurechtsbehörde leider nach dem inzwischen „berühmt-berüchtigten" § 34 Bundesbaugesetz („Einfügungsparagraf“) genehmigt werden mussten, sollen dadurch verhindert werden. Denn das, was erfahrungsgemäß die Gerichte als „einfügungsfähig im Sinne § 34“ entscheiden, unterscheidet sich doch sehr oft von den gestalterischen Vorstellungen des Ausschusses für Umwelt und Technik und vor allem des „normalen Bürgers“. Die bisherigen Planungen, die sich, aus unserer Sicht, zu sehr nur mit dem engeren Bereich des Kirchplatzes befass haben, führten mit den nur punktuell geführten Gesprächen mit den Anliegern leider nicht zu greifbaren Ergebnissen. Durch zwei aktuelle Bauvoranfragen und weitere, bekannte Bauabsichten in diesem nun erweiterten Gebiet veranlasst, wurde das seit Jahren schwebende Verfahren vom Gemeinderat wieder aufgegriffen. Die dafür notwendigen Beschlüsse zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und einer damit einhergehenden Veränderungssperre wurde in der letzten Sitzung gefasst. Etwas verwundert waren wir dann doch, dass zu Beginn der Diskussion, die Sachvorträge der Gemeindeverwaltung das Verfahren in Frage gestellt haben, obwohl der AUT in zwei Sitzungen zuvor eine entsprechende Empfehlung an den Gemeinderat abgegeben hat, und die Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung dies ebenfalls vorsah. Im Sitzungsverlauf wurde dann doch noch vom Leiter des Technischen Amtes, Herrn Hemberger, die Sinnhaftigkeit einer städtebaulichen Ordnung in diesem Quartier bestätigt. Es lieg nun an uns (Gemeindeverwaltung und Gemeinderat) und an den Grundstückseigentümern, das nun beginnende Verfahren mit entsprechender Priorität, aber auch der gebotenen Transparenz und Weitsicht anzugehen. Das noch von uns mit der Planung zu betrauende Fachbüro wird dazu einen erheblichen Beitrag leisten können und auch müssen.

Flächennutzungsplans 2030 wurde gebilligt
Nach einem inzwischen mehrjährigen Verfahren und einer Bürgerbeteiligung mit mehreren Offenlagen, steht der Flächennutzungsplan 2030 des Nachbarschaftsverbandes Karlsruhe, wozu auch unsere Gemeinde gehört, vor der abschließenden Beschlussfassung in der Verbandsversammlung. Wir haben nun den dazu notwendigen Billigungsbeschluss im Gemeinderat gefasst. Unsere Fraktion blieb bei ihrer langjährigen Linie, genehmigte Entwicklungsflächen im FNP zu belassen, um auch zukünftigen Generationen eine Entwicklungsmöglichkeit zu geben. Die definitive Umsetzung der Flächennutzungsplanung in der Form von daraus zu entwickelnden Bebauungsplänen liegt ja nach wie vor in der Entscheidung des Gemeinderates. Ebenso, wie auch der Bürgermeister, mussten wir mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen, dass Teile des Gemeinderates die Beschlussfassung so nicht mittragen konnten, und die Herausnahme von baulichen Entwicklungsflächen forderten. Diese Entscheidung herbeizuführen, wäre mit qualifizierten Anträgen im Laufe des langjährigen Verfahrens möglich gewesen. Jetzt bleibt diese Forderung als Randvermerkt im Verfahren.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

© CDU Waldbronn