13.11.2020
Schwierige Haushaltsberatungen fanden statt

Schon bei der Verabschiedung des notwendigen Nachtragshaushalts 2020 im September war uns allen klar, dass sich für 2021 die bevorstehenden Beratungen besonders schwierig gestalten werden. Selbst der sehr gute Jahresabschluss für 2019 und die coronabedingten Sonderzuweisungen in 2020 erbrachten lediglich ein kurzfristiges und leichtes finanzielles Durchatmen.
Auf unseren Vorschlag hin wurde vor den Beratungen der Einzelmaßnahme bei der Haushaltsklausursitzung eine Diskussion und Abstimmung zum grundsätzlichen Vorgehen vorgeschaltet. Der Kämmerer Philippe Thomann legte dazu drei teilweise provokante Thesen vor und erfragte dazu die Meinung der Gemeinderäte:
Auf welche gemeinsame Linie verständigen sich die Fraktionen für die Haushaltsplanung 2021?
1)    Alles beibehalten und den Mangel verwalten / den Niedergang begleiten.
2)    Augen zu und durch und weiter so, bis finanziell nichts mehr geht.
3)    Beschwerliche, dauerhafte Gratwanderung – Abgaben erhöhen, Aufgaben streichen und Umbau der Infrastruktur und Dienstleistungen, auskömmliche Finanzierung der verbleibenden Aufgaben.
Nach einer ausführlichen Diskussion in der Sitzung, hat sich eine breite Mehrheit für die Kernforderungen der These 3 entschieden. Dies schlug sich dann auch in den nachfolgenden Beratungen und Stellungnahmen zu einzelnen Maßnahmen nieder. So gab es eine grundsätzlich große Mehrheit für die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer und auch für die Gewerbesteuer. Dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung und einem Antrag aus dem Gemeinderat, die Grundsteuer um 50 Punkte anzuheben, konnten wir allerdings nicht zustimmen. Dennoch wurde die Erhöhung mehrheitlich beschlossen. Unser Vorschlag war, die Grundsteuer um max. 30 Punkte anzuheben. Bei der Gewerbesteuer herrschte Einigkeit, den Hebesatz um 20 Punkte zu erhöhen, was dann in einen Beschluss mündete. Der Hebesatz für die Vergnügungssteuer wird bei 25 Punkten bleiben, während für die Hundesteuer eine Erhöhung um 10 % beschlossen wurde
Unsere Fraktionsposition, die wir konsequent bei den Beratungen vertreten haben, war es allerdings auch, auf der Ausgabenseite den Rotstift anzusetzen. Dazu gehörten vor allem Investitionsprojekte, die sich außerdem teilweise deutlich auf die mittelfristige Finanzplanung auswirken. Deshalb haben wir die Finanzierbarkeit bestimmter Projekte nochmals grundsätzlich in Frage gestellt. Ebenso ist es für uns unabdingbar, dass man sich bei den Beschaffungs- und Sanierungskosten „nur auf das tatsächlich Notwendige“ beschränkt. Diese Position bei der Beratung zu den einzelnen Haushaltspositionen durchzuhalten, war nicht immer einfach. Immer wieder gab es „gute Gründe“, die auch von der Verwaltung vorgetragen wurden, um die Ausgaben doch zu tätigen. Dort, wo es auch für uns logisch und sinnvoll war, konnten wir zustimmen. Aber über Großinvestitionen für die Kinderbetreuung oder die Feuerwehr müssen wir ernsthaft nachdenken, bevor wir unserem Haushalt weitere Schulden und unseren Bürgern weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen zumuten.
Die bei der Klausurtagung gefundenen Mehrheitspositionen werden nun von der Kämmerei in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet. Im weiteren Verfahren ist vorgesehen, dass wir am 18.11. und 02.12. nochmals darüber beraten, um dann am 16.12. den Haushalt 2021 zu verabschieden.
Wir wünschen uns weiterhin so gute Beratungen wie zuletzt und die Geschlossenheit des Gemeinderates, auch bei schwierigen Beschlüssen.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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