01.02.2021
Gemeinderat kann jetzt auch digital!

Die inzwischen lange andauernde Corona-Pandemie greift nicht nur in vielfältiger Weise in das Verhalten in unser Privatleben ein, es beeinflusst auch ganz erheblich die Arbeitsweise im Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Dass die Präsenzsitzungen aus Abstands- und Hygienegründen im großen Kurhaussaal stattfinden, wird schon nahezu als normal empfunden. Um allerdings dem zugespitzten Infektionsgeschehen gerecht zu werden, wurde die Hauptsatzung per Gemeinderatsbeschluss so angepasst, dass es dem Gemeinderat und seinen Ausschüssen auch möglich sein wird, die Sitzungen auch als Videositzungen durchzuführen. Bereits in der kommenden Woche werden wir mit einer gewichtigen Tagesordnung die Premiere dazu erleben. Die Vorbereitungen der Gemeindeverwaltung dazu sind nicht unerheblich. So gilt es neben der Schaffung der technischen Voraussetzung, die zwingende Teilnahmemöglichkeit für unsere Bürger rechtskonform zu gewährleisten. Die Auflagen hierzu sind genau vorgegeben. Die Gemeinderäte werden sich von zu Hause aus zuschalten. Die Öffentlichkeit wird im Kurhaussaal die Möglichkeit haben, die Videositzung live zu verfolgen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Bürgerfragestunde“ wird, wie gewohnt, die Möglichkeit gegeben sein, Fragen an die Gemeindeverwaltung und den Bürgermeister zu stellen.
Hilfreich war in dieser Situation, dass sich die Gemeinderäte und die Gemeindeverwaltung bereits im vergangenen Jahr für die Umstellung auf die papierlose Gremienarbeit entschieden haben. Deshalb sind wir Gemeinderäte auch bereits mit den notwendigen Tablets ausgestattet und inzwischen auch eingeübt. Da die vorgeschalteten Tests zwischen Gemeindeverwaltung und Gemeinderäten durchweg positiv verlaufen sind, dürfte auch der erfolgreichen Durchführung einer offiziellen Sitzung nichts mehr im Wege stehen.

Elternbeiträge wurden für Januar erlassen
In der Vorbereitung der Gemeinderatssitzung zu diesem Tageordnungspunkt war noch unklar, wie sich die Landesregierung zu den Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung (Kita und Hort) während des Schließungsmonats Januar positionieren wird. Rechtzeitig, am Tag zuvor, wurde dann in Stuttgart doch noch entschieden, dass das Land 80% der fälligen Elternbeiträge für Januar übernehmen wird. Die begleitende Empfehlung war es dann, dass die restlichen 20% von der Gemeinde übernommen werden sollten. Dieser Beschluss wurde auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung dann auch einstimmig gefasst. So dass den Eltern für den Januar keine Elternbeiträge berechnet werden. Bereits eingezogene Beiträge werden verrechnet. Zur Information: Die Einnahmen aus den Elternbeiträgen hätten sich für Januar auf nahezu 120 T€ belaufen. Bei der Gemeinde bleiben somit immerhin noch mehr als 20 T€ hängen. Die in Anspruch genommenen Notbetreuungstage werden allerdings den Eltern berechnet.
Diese Regelung entspricht der in der ersten Schließungsphase im Frühjahr 2020 praktizierten. Wie sich die Situation bei der inzwischen entschiedenen weiteren Schließung der Kitas und Horte im Februar entwickelt, ist zum gegebenen Zeitpunkt neu zu entscheiden.

Roland Bächlein, Fraktionsvorsitzender

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