07.02.2021
Haushaltskonsolidierung wird weiter geführt - Festhalle als Übergangslösung für Aldi und dm?

Haushaltskonsolidierung wird weiter geführt
Die bereits 2016 von uns beantragte Haushaltskonsolidierung wird wieder aufgenommen und fortgeführt. Unser Kämmerer Philippe Thomann hat nun dem Gemeinderat einen Verfahrensvorschlag zur weiteren Bearbeitung der Konsolidierungsmaßnahmen vorgelegt. Diesem Vorschlag konnten wir im Grundsatz zustimmen. Demnach sollen im Vorfeld die Fraktionen weitere Vorschläge zur Konsolidierung einbringen. Der Ältestenrat soll dabei im Wesentlichen die Rolle der früheren Haushalsstrukturkommission übernehmen, die eingebrachten Vorschläge weiter bearbeiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen. Auf eine weitere externe Unterstützung durch die Kommunalberatung Kehl wird verzichtet. Dies sollte auch möglich sein, nachdem wir mehrere Jahre extern angeleitet wurden, und den Ablauf eines Konsolidierungsprozesses verinnerlicht haben. So weit, so gut!
Wo aber ist die aktive Rolle der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters? Wir haben deshalb bei der Gemeinderatsitzung Wert darauf gelegt, dass die Gemeindeverwaltung mit ihren Amtsleitern eine aktive Rolle bei der Haushaltskonsolidierung einnimmt. Die verantwortliche Rolle des Bürgermeisters ist ohnehin in der Gemeindeordnung vorgegeben. Die Zusage wurde uns von Gemeindeverwaltung und Bürgermeister gegeben, wie bei der Bearbeitung der Konsolidierungsmaßnahmen bisher, sich intensiv einzubringen.

Festhalle als Übergangslösung für Aldi und dm?
Unter Bekanntgaben teilte der Bürgermeister in der letzten Gemeinderatsitzung mit, dass wegen mangelnder anderer Alternativen erneut über die Nutzung des Festhallenareals als Übergangslösung während der Bauphase des Aldi-Projektes für die Aldi- und dm-Märkte nachgedacht wurde. Mit den betroffenen Vereinen wurden diese Überlegungen inzwischen besprochen. Die Bedenken und Empfehlungen der Vereine wurden dabei vorgebracht. Den finanziellen Ausgleich, den die Vereine erhalten würden, wurde den Vereinen mitgeteilt. Alle aufgelaufenen Fakten und Überlegungen wurden uns Gemeinderäten inzwischen vorgelegt. Sie sind auch umfassen auf der Homepage der Gemeinde nachzulesen. Bei der öffentlichen Videositzung am 10.02. wird der Gemeinderat darüber beraten und entscheiden.
Da aber die Karenzzeit für Berichte aus dem Gemeinderat ab nächster Woche läuft, werden sie unsere Stellungnahme zu der Entscheidung nicht mehr an dieser Stelle lesen können. Das Redaktionsstatut für unser Amtsblatt lässt vier Wochen vor jeder Wahl für die Fraktionen keine Berichterstattung oder Veröffentlichung von Stellungnahmen mehr zu.

Ihre CDU-Gemeinderatsfraktion:
Roland Bächlein, Alexander Kraft, Thomas Kunz, Joachim Lauterbach, Hildegard Schottmüller

© CDU Waldbronn