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Barrierefreier Aus- und Umbau von Buswartestellen

von Hildegard Schottmüller

Mit guter Planung, zuverlässiger Bürgerinformation und störungsfreiem Verkehrsablauf hat das Techn. Amt mit Axel Dahlhauser als Verantwortlichem den barrierefreien Ausbau von Schienenhaltepunkten und Bushaltestellen für den Öffentlichen Personennahverkehr in Waldbronn vorangebracht. Seit 2023 sind in Phase I von den 37 Bushaltestellen in Waldbronn schon 6 barrierefrei umgebaut. Dabei wurden die Haltestellen so erhöht, dass sie auf gleicher Höhe wie die Linienbusse sind. Das ermöglicht es Menschen mit Behinderung, Rollstuhlfahrern oder Kinderwagen, barrierefrei und stufenfrei in den Bus zu steigen. Das ist eine gesetzliche Vorgabe für alle Haltestellen in Deutschland. Die Vorschrift regelt auch, dass der Zugang zum Bus für alle Fahrgäste gleich gut erreichbar ist. Bereits in Phase I wurden z. B. in der Bergstraße das Wartehäuschen nach hinten versetzt oder in der Ermlisallee Bushaltebuchten zurückgebaut und an deren Stelle ein Bussteig mit Wartehäuschen errichtet.

Nach erfolgreich abgeschlossener Umbauphase I hat nun in Phase II ein einziges Buswartehäuschen am Friedhof Reichenbach besonderes Aufsehen erregt. Denn von den sechs Bushaltestellen in Phase II, deren Ausbau der Gemeinderat 2023 mit Kosten von 220 T€ schon vergeben hatte, war es erforderlich, nochmals über die von der SPD angeregte Verlegung des Wartehäuschens und die zusätzlichen Kosten von 10 T€ zu entscheiden. Das hatte der AUT schon befürwortet. Bei Beratung im Gemeinderat warf diese Entscheidung die Frage auf: Ist die Zusatzausgabe notwendig? Lohnt sich das wegen der vier Meter? Herr Dahlhauser erläuterte, dass am vorderen Bushalt Kontaktstreifen den Einstieg sehbehinderter Personen erleichtern, im hinteren Bereich Menschen mit Rollator etc. einsteigen sollen. Die jetzige Bushaltestelle sei für den Busfahrer schlecht einsehbar, wodurch die Gefahr bestehe, dass Fahrgäste nicht beachtet würden. Die Begründung, dass behinderte Fahrgäste den Bus von dem direkt an die Haltestelle versetzten Wartehäuschen leichter erreichen, hat schließlich zur mehrheitlichen Entscheidung pro Verlegung des Wartehäuschens geführt. 

Von unserer Fraktion wurde bei der Diskussion um die Haltestelle Friedhof Reichenbach noch das Finanzielle hinterfragt. Denn der barrierefreie Ausbau von Haltestellen wird zu mehr als 50 % gefördert vom Land Baden-Württemberg für ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. In der Beschlussvorlage war zu lesen, dass für Phase I eine Förderzusage von 122.570 € und für Phase II von 257.860 € vorliege, so dass 380.430 € Fördergelder den geplanten Baukosten von 434.928,27 € gegenüberstehen. Dass die Gemeinde auch die Mehrausgaben von 10.000 € für die Verlegung des Wartehäuschens am Friedhof Reichenbach in den Förderantrag einbezieht, spricht dafür, auch diese Bushaltestelle in der optimierten Version auszuführen. 

Ihre CDU-Fraktion im Waldbronner Gemeinderat
Alexander Kraft, Hildegard Schottmüller, Joachim Lauterbach, Dr. Jürgen Kußmann, Joachim Anderer